Kritik an Entfernungspauschale
Neue CDU-Kampagne gegen Ökosteuer

dpa BERLIN. Unter dem Motto "Der Countdown läuft" hat die CDU am Freitag eine neue Kampagne gegen die Ökosteuer der rot-grünen Koalition vorgestellt. Seine Partei werde keine Ruhe geben, bis die Steuer abgeschafft werde, erklärte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer in Berlin. Zugleich kritisierte er die am Donnerstagabend erzielte Einigung zwischen der Bundesregierung und den SPD-regierten Ländern zur Einführung einer Entfernungspauschale für Berufspendler.

Im Rahmen der neuen Kampagne verteilt die CDU einen "K.O.-Steuer- Kalender" an ihre Kreisverbände, bei dem bis zum Jahresende jeden Tag ein Türchen mit einem Argument gegen die Ökosteuer geöffnet werden kann. Damit soll die nächste Stufe der Steuer angekündigt werden, die am 1. Januar 2001 in Kraft tritt.

Inzwischen sei es "schon normal geworden in der Regierung Schröder, dass jedem Gesetz ein Gesetz zur Korrektur folgen muss", sagte Meyer im Hinblick auf die geplanten Regelungen zur Entfernungspauschale und einem Heizkostenzuschuss. Die Ökosteuer sei jedoch grundsätzlich falsch und könne deshalb auch nicht repariert werden.

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