Kritik an Fischmehl-Verfütterung in Niederlanden
CDU fordert Finanzhilfe für Bauern wegen BSE-Schäden

Die CDU hat die Bundesregierung zu Finanzhilfen für die durch die BSE-Krise wirtschaftlich geschädigten deutschen Bauern aufgefordert. Derzeit gebe es in der EU für Bauern keine Wettbewerbsgleichheit, sagte die Parteivorsitzende Angela Merkel.

ap/Reuters BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Bundesregierung aufgefordert, den durch die BSE-Krise wirtschaftlich geschädigten deutschen Bauern Finanzhilfe zu leisten. Dies gelte für die von der Union begrüßten Tests und den Schaden durch die Tiermehlvernichtung, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner.

Derzeit gebe es in der EU für Bauern keine Wettbewerbsgleichheit, kritisierte Merkel. Die Bundesregierung müsse daher schnellstens dafür sorgen, dass die Landwirtschaft in der Europäischen Union nach gleichen Bedingungen wirtschaften könne.

Sonnleitner forderte die Politiker auf, die vertrauensbildenden Maßnahmen im Interesse der Bevölkerung zu verstärken. Auf die Bauern kämen hohe Belastungen zu. Sie hätten nicht nur die Kosten für die Untersuchung der Schlachtrinder auf die Krankheit BSE und die Vernichtung des Tiermehls zu tragen, sondern auch die Umstellung auf pflanzliche Futtermittel. Die Landwirtschaft wolle ihrerseits zur Gesundheitsvorsorge beitragen.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, forderte die Bundesregierung zum Einschreiten im Fall von Wettbewerbsverzerrungen beim Tiermehl auf. So sei es unverständlich, dass in den Niederlanden weiterhin Fischmehl an Schweine verfüttert werde, die dann nach Deutschland exportiert würden. So komme in der Bundesrepublik Fleisch auf den Tisch, das eigentlich nicht mehr verzehrt werden sollte. Gleichzeitig dürften deutsche Fischmehlhersteller ihre Ware nicht mehr exportieren, sagte der CDU-Politiker.

Seit Mittwoch müssen in Deutschland alle Schlachtrinder über 30 Monate auf die Rinderseuche BSE getestet werden. Die Schnelltests wurden vergangene Woche per Eilverordnung angeordnet, nachdem ein erster BSE-Fall bei einem deutschen Rind entdeckt worden war. Das Bundesgesundheitsministerium hat jedoch stets betont, auch mit den Tests gebe es für den Verbraucher keine 100-prozentige Sicherheit.



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