Kritik an französisch-indischem Pakt
FDP gegen deutsche Atomtechnik in Indien

Das französisch-indische Atomabkommen ist in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. "Frankreich hat den Versuch unterlaufen, eine einheitliche EU-Linie zu finden", sagte die rüstungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, dem Handelsblatt.

BERLIN. "Dies ist ärgerlich, weil Indien die Verpflichtungen des Nichtverbreitungsvertrages nicht einhält."

Zugleich fordert Hoff die Bundesregierung auf, jede Ausfuhr deutscher Atomtechnologie nach Indien im Rahmen des französisch-indischen Abkommens zu untersagen. Denn wahrscheinlich wird das deutsch-französische Gemeinschaftsunternehmen Areva zum Zuge kommen, an dem Siemens zu 34 Prozent beteiligt ist. "Dies wäre ein fatales Signal an andere Schwellenländer wie Südafrika oder Brasilien. Es ist unmöglich, dass eine Bundesregierung hierfür die nötigen Ausfuhrgenehmigungen erteilt."

Beim Export sensibler Güter wie Waffen oder Atomtechnologie muss die Bundesregierung ihre Genehmigung geben.

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