Kritik an Freibetrags-Plänen: Eichel kämpft gegen neue Löcher im Etat

Kritik an Freibetrags-Plänen
Eichel kämpft gegen neue Löcher im Etat

Finanzbranche und Aktionärsschützer haben die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kritisiert, den Sparerfreibetrag anzutasten und Anlegern ein Wahlrecht zwischen Abgeltungsteuer und Sparerfreibetrag einzuräumen. "Das ist Bürokratie pur", sagte ein Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Investment- und Vermögensverwaltungs-Gesellschaften BVI.

asr/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. Banken- und Sparkassenverband forderten Eichel auf, "endlich ein Gesamtkonzept für eine Steueramnestie und eine Abgeltungssteuer vorzulegen". Reinhild Keitel von der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre sagte, "dies ist wieder einmal eine Benachteiligung der Kleinsparer. Sie müssen sich zu viel gezahlte Steuer vom Finanzamt wiederholen, während Besserverdiener von der niedrigen Steuer profitieren". Eichels Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) betonte jedoch am Mittwoch anlässlich des Kabinettsbeschlusses über die Eckwerte für die beabsichtigte Steueramnestie, über die Freibetragsregelung sei noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Nach den bisherigen Plänen sollen die Freistellungsaufträge zur Steuerfreistellung von Kapitalerträgen künftig entfallen. Die Banken sollen von Zinsen 25 % Steuer einbehalten und an die Finanzämter abführen. Den Sparerfreibetrag von 1 550 Euro bekommen den Plänen zufolge nur noch Anleger, die ihre Zinsen in ihrer Steuererklärung angeben. Dann gilt für sie aber weiterhin der persönliche Steuersatz und nicht der günstige Abgeltungssatz von 25 %. Dies dürfte für Sparer, deren Zinseinkünfte nicht deutlich über dem Sparerfreibetrag liegen, günstiger sein. Allerdings bekommen sie die Steuer erst mit ihrer Steuererklärung erstattet.

Mit Hilfe der Steueramnestie-Einnahmen von rund 2 Mrd. Euro gelingt es der Koalition bei den heutigen Schlussberatungen im Haushaltsausschuss des Bundestages über den Etatentwurf 2003, die Neuverschuldung bei 18,9 Mrd. Euro zu halten. Die wegen der von 1,5 auf 1 % reduzierten Wachstumsprognose entstehenden Einbußen bei den Steuereinnahmen von rund 1 Mrd. Euro lassen sich nun ebenso auffangen wie die inzwischen notwendigen zusätzlichen Ausgaben von voraussichtlich bis zu 300 Mill. Euro. Dadurch dürften die Gesamtausgaben in diesem Jahr auf etwa 448,2 Mrd. Euro steigen. Die Opposition hält die erhofften Amnestie-Einnahmen für viel zu hoch. Eichel müsse den Etatentwurf überarbeiten, verlangte die FDP.

Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedete die rot-grüne Mehrheit im Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch den Gesetzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen. Durch die zahlreichen Nachbesserungen zugunsten der Steuerzahler vermindern sich im ersten Jahr der vollen Wirksamkeit die geschätzten Mehreinnahmen um knapp 1,7 Mrd. Euro auf 15,4 Mrd. Euro. Für Einbußen sorgen vor allem der Einbau einer Mittelstandskomponente bei der Mindestbesteuerung und der Verzicht auf das rückwirkende Inkrafttreten der Eigenheimzulage. Mehreinnahmen von bis zu 1,5 Mrd. Euro pro Jahr bringt freilich die vom Ausschuss beschlossene gleichmäßige Verteilung der noch aus dem alten Körperschaftsteuersystem stammenden Guthaben auf die Restlaufzeit bis 2015. CDU/CSU und FDP bekräftigten, das Gesetz im Vermittlungsausschuss scheitern zu lassen. Steuererhöhungen passten nicht in die konjunkturelle Landschaft.

Der CDU-Wirtschaftsrat forderte unterdessen in einem "finanzpolitischen Perspektivkonzept" bei der Einkommensteuer die Senkung des Spitzensatzes von derzeit 48,5 auf 29 % im Jahr 2006. Parallel dazu sollte wegen der Rechtsformneutralität der Körperschaftsteuersatz von heute 26,5 % ebenfalls auf 29 % steigen. Das sei für die Unternehmen verkraftbar, sagte Rats-Präsident Kurt Lauk. Denn die Gewerbesteuer sei durch einen Zuschlag der Gemeinden auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer von 10 % zu ersetzen.

Den Eingangssteuersatz möchte der Wirtschaftsrat von derzeit 19,9 % bis 2006 auf 9 % reduzieren. Laut Lauk ließe sich eine solche Reform finanzieren, wenn Bund, Länder und Gemeinden jährlich 2,5 bis 5 % ihrer Ausgaben einsparten.

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