Kritik an Gewerkschaftsschelte
Westerwelles Ruf nach Reform der Politiker-Versorgung

FDP-Chef Guido Westerwelle hat bei seinen Ruf nach Abschaffung der steuerfinanzierten Politiker-Pensionen Unterstützung erhalten. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schloss sich Westerwelles Kritik an der Altersversorgung von Bundesministern an.

HB/dpa BERLIN/LEIPZIG. "Es ist nicht in Ordnung, dass man nach zwei Jahren Mitgliedschaft im Bundeskabinett bereits eine Ministerpension erhält", sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwoch).

Die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, die Grünen-Politikerin Christine Scheel, forderte, dass künftig die Altersansprüche von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären stärker als bisher mit deren Abgeordnetenpensionen verrechnet werden.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, verlangte, die vom Steuerzahler finanzierten Politiker-Pensionen noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen. "Mit der Abzockerei muss endlich Schluss sein", sagte er der Zeitung.

FDP-interne Kritik an Westerwelles Angriffen auf Gewerkschafter

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, hat Bundesparteichef Guido Westerwelle für seine Angriffe auf führende Gewerkschaftsfunktionäre kritisiert. "Statt bestimmte Leute zu beschimpfen, sollten wir den Dialog mit den vernünftigen Gewerkschaftern suchen", sagte Kubicki der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch). Nur so könne ein wirklicher Reformprozess in Gang gesetzt werden.

Westerwelle hatte die ver.di-Spitzen Frank Bsirske und Margret Mönig-Raane am Wochenende als "Totengräber des Sozialstaates und des Wohlstandes in unserem Land" bezeichnet und eine Entmachtung der Gewerkschaften gefordert.

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