Kritik an Haltung der Opposition
Bundestag: Schlagabtausch um Energieversorgung

Die Art der künftigen Energieversorgung in Deutschland entzweit weiterhin Regierung und Opposition. Bei der Debatte über den Bericht der Enquete-Kommission zur nachhaltigen Energieversorgung lieferten sich die Abgeordneten am Freitag im Bundestag einen Schlagabtausch.

dpa BERLIN. Parlamentarier der rot-grünen Koalition warben mit Nachdruck für Ausbau und Förderung erneuerbarer Energieträger. "Der Weg der erneuerbaren Energien ist nicht nur technologisch machbar, sondern auch bezahlbar", sagte Michaele Hustedt (Grüne). Die Opposition führte in erster Linie wirtschaftliche Argumente gegen den Ausbau erneuerbarer Energien an.

Die Enquete-Kommission hatte am vergangenen Dienstag nach zweieinhalbjähriger Arbeit einen 1300 Seiten starken Bericht vorgelegt. Auf gemeinsame Empfehlungen hatten sich die Parteien jedoch nicht einigen können. Der Bericht hält unter anderem fest, dass eine Verminderung der Treibhausgase um 80 % bis 2050 trotz des Atomausstiegs machbar sei. Die bisherige Energieversorgung lasse die Folgen für die Umwelt weitgehend außer Acht.

Der SPD-Abgeordnete Axel Berg warf der Opposition vor, in ihrem Eintreten für Atomenergie immer bei den Finanzen anzusetzen. "Das dokumentiert den Primat der Ökonomie", sagte Berg. Es gebe nur einen Weg zur nachhaltigen Energiepolitik, betonte seine Parteikollegin Monika Ganseforth. "Dazu gehören effizienter Energieeinsatz, Energiesparen und erneuerbare Energien."

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission Kurt-Dieter Grill (CDU) verwies auf die Vorleistungen der Unionsregierung. "Dass Deutschland Weltmeister in der Windenergie ist, haben wir auf den Weg gebracht." Walter Hirche, Obmann der FDP, warnte vor staatlichen Subventionen für erneuerbare Energien. "Nach zehn Jahren muss sich ein Produkt im Markt bewährt haben, danach sind Preisgarantien der falsche Weg." Deutschland liege im internationale Klimaschutz weit vorn. "Und das haben wir mit marktwirtschaftlichen Mitteln geschafft", sagte Hirche.

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