Kritik an Höhe des Wiederaufbaufonds
Sachsen fordert neue Milliarden

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Gillo hat Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einer Garantieerklärung aufgefordert. "Wir brauchen ein Versprechen, dass der Bund 70 bis 80 Prozent der Schäden übernimmt", sagte der parteilose Gillo dem Handelsblatt.

jh/mno/uhl BERLIN/BRÜSSEL. Ansonsten würden die Banken und Sparkassen den notleidenden Betrieben keine neuen Kredite geben, befürchtet Gillo. Der in Aussicht gestellte Schuldenerlass für vom Hochwasser betroffene Firmen sei ungerecht. "Da werden nur die belohnt, die Schulden gemacht haben. Die anderen werden bestraft." Natürlich würde sich auch das Land an einem Garantiefonds beteiligen, versicherte der Minister.

Sein Ministerium beruft sich bei dem Vorschlag auf den Umgang mit der Flutkatastrophe von 1962 in Hamburg. Damals habe der Bund 70 % der Schäden bezahlt. Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme zu der Forderung zum derzeitigen Stand ab.

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) fürchten Pleiten. "Das Geld muss so schnell wie möglich kommen", sagte der amtierende Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, Detlef Hamann. Allein in Sachsen sind nach Berechnungen des Landes 10 800 Firmen mit insgesamt direkt 40 000 Arbeitsplätzen von der Flut betroffen.

Die Flutschäden werden auf über 20 Mrd. Euro taxiert, addiert man die Schäden der betroffenen Länder. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) erwartet für das Wochenende eine genauere Schadensrechnung. Er kündigte weitere Umschichtungen in seinem Haushalt an. Der Wiederaufbaufonds, den EU, Bund und Länder bestücken, soll 10 Mrd. Euro umfassen.

Die EU-Kommission in Brüssel wird dazu heute erste konkrete Beschlüsse fassen. Durch die Leistungsreserve des EU-Strukturfonds sollen den in Deutschland überfluteten Regionen damit sofort abrufbare 1,12 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Darüber hinaus bekräftigen die Experten, dass EU-Beihilfen für die Wiedererrichtung zerstörter Anlagen und Infrastrukturen auch dann gezahlt werden, wenn sie schon einmal mit EU-Mitteln errichtet wurden. Entfallen soll bei Großaufträgen die Pflicht, sie EU-weit auszuschreiben. Brüssel will so der Wirtschaft in den Flutgebieten Impulse verleihen.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) machte erneut deutlich, dass sich auch die Banken und Sparkassen an den Schuldenerlassen beteiligen sollten. "Sonst wird das ein Sanierungsprogramm für das Kreditgewerbe", hieß es in Regierungskreisen. Die privaten Banken vertreten dagegen die Auffassung, dass die Schuldenstreichung eine Aufgabe der öffentlichen Hand sei. Das meinen auch die Sparkassen. Ihr Verband verweist zudem darauf, dass in den Hochwassergebieten viele Sparkassen geschädigt wurden und selbst in der Klemme stecken.

Bundesregierung und Kreditgewerbe zeigten sich zuversichtlich, dass die Hilfen rasch anlaufen. Die notwendigen Antragsformulare seien inzwischen vorhanden. Nach der Zustimmung des Bundestages könnten bereits übermorgen erste Gelder fließen. Das gelte vor allem für die Soforthilfe von bis zu 15 000 Euro pro Betrieb.

In der nächsten Woche dürften dann auch andere Fördergelder bereitstehen. "Wir sind startbereit", hieß es zum Beispiel bei der Deutschen Ausgleichsbank (DtA). So weit es gehe, werde man großzügig verfahren. Das gelte vor allem für die Eigenkapitalhilfe, die bisher vornehmlich Existenzgründer erhielten. Das Programm stehe nun allen flutgeschädigten Mittelständlern zur Verfügung. Nach Einschätzung der Sparkassen werden die öffentlichen Mittel für den Wiederaufbau 75 % der notwendigen Investitionen abdecken.

Bundesbauminister Bodewig kündigte nach Beratungen mit seinen Länderkollegen am Abend an, dass für die Beseitigung von Schäden an Eigenheimen und Mietshäusern aus dem Fonds Aufbauhilfe von 500 Mill. Euro bereitgestellt würden. Davon würden bereits in diesem Jahr 70 Mill. Euro als außerplanmäßige Ausgabe fließen. 1,2 Mrd. Euro sollen die Gemeinden für die Beseitigung von Schäden in ihrer Infrastruktur erhalten.

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