Kritik an Konzeptlosigkeit
Späth will unter Schröder kein Amt übernehmen

Lothar Späth, Mitglied im Wahlkampfteam von Edmund Stoiber (CSU), hat klargestellt, dass er unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) keinen Ministerposten übernehmen wird. Auch werde er Schröder im Fall eines SPD-Wahlsiegs nicht beraten.

dpa BERLIN. Zuvor hatte Späth in einem Fernsehinterview eine Mitarbeit in einem Kabinett Schröder oder eine Beraterfunktion nicht ausgeschlossen. Am Mittwoch stellte er fest: "Unter einem Bundeskanzler Schröder werde ich kein Amt übernehmen und ihn auch nicht beraten."

Der designierte Wirtschaftsminister im Falle eines Unions- Wahlsiegs hatte zuvor in der SWR-Sendung "Wortwechsel" (Ausstrahlung am Sonntag) auf die Frage geantwortet, ob er Schröder beraten würde: "Beraten ja, aber ich würde nicht glauben, dass er (Schröder) in der Lage ist, mit seiner Partei diese Strukturen zu schaffen, die wir jetzt brauchen." Späth hat Schröder schon einmal beraten. Der Kanzler hatte ihn einst in die Ethik-Kommission der Bundesregierung berufen.

Auf ein Angebot Schröders zur Mitarbeit in dessen Kabinett würde er sagen: "Zeig mir mal, was Du da durchsetzt mit der politischen Konzeption. Mich interessiert die Konzeption." In dem Gespräch sagte der frühere Jenoptik-Chef außerdem, er habe in den vergangenen Jahren "viele Leute und Parteien" beraten. Er habe mit den Grünen diskutiert wie mit der PDS.

In der Erklärung vom Mittwoch meinte Späth, der vor zwei Monaten ins Wahlkampfteam berufen wurde: "Mir geht es nicht um parteipolitische Auseinandersetzungen, mir geht es um die Sache. Deutschland braucht nach vier Jahren endlich wieder ein gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik." Er habe sich Stoiber zur Verfügung gestellt, weil er sicher sei, dass dieser die Dinge wirklich umsetzt. "Für solche zukunftsweisende Pläne fehlt Schröder jegliche Kraft und die Unterstützung der Partei."

Späth hatte bereits bei der Veröffentlichung des Konzepts der Hartz-Kommission für den Arbeitsmarkt vor gut zwei Wochen eine Aussage zurückgenommen. In einer ersten Reaktion hatte er die Vorschläge des Regierungsgremiums als "revolutionäre Ideen" gelobt. Um die Vorwürfe der Widersprüchlichkeit in den Unionsreihen zu entkräften, relativierte Späth später sein uneingeschränktes Lob: "Da sind ganz vernünftige Vorschläge drin".

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