Kritik an Mietrechtreform
Mieterbund befürchtet Preissteigerung bis über 4 Prozent

Berlin (AP) Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat den zu geringen Wohnungsbau in der Bundesrepublik kritisiert, weil diese Entwicklung zu einer weiteren Steigerung der Mieten führen werde. "Ich rechne mit einem Mietpreisanstieg im Jahr 2001 von durchschnittlich mehr als 2 %", erklärte DMB-Präsidentin Anke Fuchs am Donnerstag in Berlin. In Ballungsgebieten sei bei den Wohnkosten insgesamt eine Steigerung von über 4 % zu befürchten.

Die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau seien alarmierend. In diesem Jahr würden lediglich 430 000 Wohnungen gebaut, 9,4 % weniger als 1999. Im Jahr 2001 sei ein Rückgang um 5 % prognostiziert. Im Mietwohnungsbereich würden dieses Jahr nur 140 000 Wohnungen fertig gestellt, 16,2 % weniger als im Vorjahr. Im nächsten Jahr sollen es nur noch 125 000 Mietwohnungen sein. "Für Westdeutschland bedeuten 120 000 fertig gestellte Wohnungen im Mehrfamilienhausbereich die niedrigste Fertigstellungsrate sei 1990", erklärte Fuchs.

Sie forderte, die von der Bundesregierung beschlossene Mietrechtsreform nachzubessern. Der jetzige Entwurf sei nämlich nicht mieterfreundlich. Eine Reform, die Mieterrechte "spürbar einschränkt und verschlechtert, ist für uns unakzeptabel". Bundesregierung und Parlament könnten keine Reform gegen die Interessen von 22 Mill. Mieterhaushalten beschließen.

Gegen Verkauf von Bundeswohnungen

Die SPD-Politikerin kritisierte die Wohnungsverkäufe der öffentlichen Hand. Dies führe in den Ländern und Kommunen zu regionalen Veränderungen des Wohnungsmarktes. Der Verkauf dieser traditionell preiswerten Wohnungsbestände werde ebenfalls zu Mietsteigerungen führen.

`Deshalb sind wir auch besonders enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung, die rund 114 000 Eisenbahnerwohnungen an den japanischen Nomura-Konzern und eine überregionale Bietergemeinschaft zu verkaufen", sagte Fuchs. "Wir halten den Verkauf für wohnungs-, fiskal- und sozialpolitisch für falsch." Die Käufer würden mit Mietsteigerungen und Einsparungen bei Instandhaltungen reagieren sowie einen Teil der Wohnungen weiter veräußern.

Derzeit gebe es nur noch 1,8 Mill. Sozialwohnungen in der Bundesrepublik, berichtete Fuchs. Während rund 100 000 Wohnungen jährlich aus der Sozialbindung fallen, würden nur noch 30 000 bis 40 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr gebaut. Wichtig sei vielmehr, Wohnungen im öffentlichen Eigentum des Bundes und der Länder als "Sozialkapital" langfristig zu sichern.

Der Mieterbund befürwortet allerdings den Abriss von leeren Wohnungen in Ostdeutschland, wenn dies zur Verbesserung des Wohnumfeldes beiträgt. "Wohnungsengpässe und ein spürbarer Anstieg der Grundmieten sind in Ostdeutschland nicht zu erwarten", sagte Fuchs. Dort seien die Leerstände von fast einer Million Wohnungen das große Wohnungsproblem, das gelöst werden müsse.

Fuchs forderte die Bundesregierung auf, sich zu den Vorschlägen der Leerstandskommission Ost zu äußern. Das Gremium hatte in seinem Expertengutachten unter anderem erklärt, in den nächsten zehn Jahren müssten 300 000 bis 400 000 Wohnungen abgerissen werden. Die Kosten hierfür wurden auf jährlich 300 Mill. DM beziffert. Der behutsame Abriss solcher Wohnungen dürfe kein Tabuthema sein, betonte der Mieterbund.

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