Kritik an Mineralölkonzernen
Schröder hält an Ökosteuer fest

Trotz explodierender Benzinpreise hält Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an der nächsten Stufe der Ökosteuer fest. Eine Verschiebung komme nicht in Frage, sagte Schröder am Sonntag zum Auftakt der Hannover Messe im ZDF: "Ich glaube das würde nur dazu führen, dass die Mineralölkonzerne Mitnahmeeffekte realisieren." Nach dem Fahrplan der Regierung sollen die Kraftstoffpreise Anfang 2002 abermals um sieben Pfennig angehoben werden.

dpa HAMBURG/HANNOVER. Die aktuellen Benzinpreissteigerungen haben laut Schröder ausschließlich die Mineralölkonzerne zu verantworten. Momentan könne die Bundesregierung dagegen nichts tun. Schröder versicherte aber, dass mögliche Preisabsprachen durch das Kartellamt verfolgt würden.

Die Gewinne der Konzerne seien exorbitant gestiegen, sagte der Bundeskanzler. "Die haben wirklich satt verdient. Da ist viel Geld der Autofahrer gelandet", sagte Schröder. Die Behauptung, dass das Geld aus dem Benzinverkauf beim Staat gelandet sei, sei damit falsch. Im übrigen würden die Steuern für den Bau von Straßen und für die Rente genutzt. "Der Staat verplempert es ja nicht", sagte Schröder.

Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering machte in der "Bild am Sonntag" die Ölgesellschaften für die hohen Preise an den Tankstellen verantwortlich. "Offenkundig nehmen die Mineralölkonzerne die Preisspitzen mit, geben aber die Preistäler nicht an die Verbraucher weiter." Zwar gebe es vermutlich keine offiziellen Preisabsprachen. Dennoch habe man "gemeinsam augenzwinkernd die Preise hochgetrieben".

Müller: Auf Benzinpreis keinen Einfluss

Dagegen nahm Bundeswirtschaftsminister Werner Müller die Unternehmen vor dem Vorwurf der Preistreiberei in Schutz. Von einer "Abzockerei der deutschen Spritkunden" könne keine Rede sein. "Der reine Ölanteil im Benzinpreis in Deutschland liegt keineswegs höher als in den europäischen Nachbarländern", sagte er der "Welt am Sonntag".

Nach Müllers Einschätzung wird man sich in Deutschland "daran gewöhnen müssen, dass wir auf den Benzinpreis keinen Einfluss haben". Deutschland verfüge weder über genügend Rohölförderung noch über ausreichende Raffineriekapazitäten. "Nun können wir uns über die internationalen Konzerne so viel ärgern, wie wir wollen. Wir sind darauf angewiesen, dass sie Deutschland versorgen." Einzige Möglichkeit der Gegenwehr sei "bewusstes Verbraucherverhalten", etwa durch sparsames Fahren, den Kauf verbrauchsarmer Autos oder Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fürchtet unterdessen, dass die hohen Treibstoffpreise an den Tankstellen die ohnehin flaue Autokonjunktur im Inland noch weiter abwürgen. Daher verlangte VDA- Präsident Bernd Gottschalk am Samstag bei der Eröffnung der Leipziger Automesse einen Verzicht auf weitere Preiserhöhungen. Außerdem müsse die Bundesregierung die noch geplanten Erhöhungen der Ökosteuer aussetzen, forderte Gottschalk.

Bodewig sieht Autohersteller gefordert

Aus Sicht von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig sind gerade die Autohersteller nun besonders gefordert. Sie müssten verstärkt umweltfreundliche und sparsame Fahrzeuge entwickeln. "Ich setze auf die Automobilindustrie, die zu den innovativsten überhaupt zählt", sagte der SPD-Politiker in Leipzig.

Die Benzinpreise hatten im Laufe der vorigen Woche einen Höchststand mit durchschnittlich 2,15 DM je Liter Normalbenzin erreicht. Wegen zusätzlicher Nachfrage aus den USA war in den vergangenen Tagen der Großhandelspreis für Benzin doppelt so schnell gestiegen wie für Rohöl. Diesel kostete je Liter 1,69 DM. Seit Freitag ist das Preisniveau wieder leicht rückläufig.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%