Kritik an Möllemann nimmt zu
Westerwelle will in Israel Irritationen ausräumen

FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle hat am Montag in Israel versucht, Irritationen wegen des offenen Streits zwischen Liberalen und dem Zentralrat der Juden in Deutschland zu beseitigen. In Deutschland nahm unterdessen die Kritik an FDP-Vize Jürgen Möllemann an Schärfe zu.

WiWo/ap JERUSALEM/BERLIN. Der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum forderte Westerwelle zur Trennung von der Politik Möllemanns auf, der "die FDP auf den Weg Haiders" führe. Westerwelle traf in Jerusalem mit Staatspräsident Mosche Katzav zusammen. Nach einem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem standen Gespräche mit Ministerpräsident Ariel Scharon, Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser und Außenminister Schimon Peres auf dem Programm. Westerwelle folgte einer israelischen Einladung.

Möllemann schrieb unter anderem unter Verweis auf die Wahlerfolge Jörg Haiders in Österreich im PDS-nahen Blatt "Neues Deutschland" (Montgausgabe), es gebe keinen drohenden Rechtsruck in Europa: "Der gemeinsame Nenner der Europa-weiten Wahlergebnisse ist weder ein Rechtstrend noch ein Linkstrend, sondern die Emanzipation der Demokraten". Baum erklärte daraufhin: "Wer die FDP auf den Weg Haiders führen will, kann sie nicht mehr als stellvertretender Bundesvorsitzender vertreten. Westerwelle ist jetzt aufgefordert, eine deutliche Trennungslinie zur Politik Möllemanns zu ziehen."

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, erklärte im NDR, es sei "nicht die Position der FDP, sich Jörg Haider als Vorbild zunehmen". Möglicherweise habe Möllemann zum Ausdruck bringen wollen, dass es die traditionellen Wählerbindungen nicht mehr gebe.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff sagte im ZDF, die Partei habe einen eindeutigen Beschluss zur Nahostpolitik gefasst. Danach könne weder Scharon noch dem stellvertretende Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deuschland, Michel Friedman, vorgeworfen werden, sie sorgten für Antisemitismus: "Auf der Linie müssen wir uns verhalten. Dafür muss der Vorsitzende allerdings sorgen."

Friedman selbst sagte im Kölner "Express" (Montagausgabe) zu den Vorwürfen Möllemanns gegen ihn, er sei es bisher gewohnt gewesen, von Seiten der Republikaner angegriffen zu werden. Im TV-Sender n-tv hielt er den Liberalen vor, Antisemitismus salonfähig zu machen. Er vermisse die Einmischung von Intellektuellen wie Günther Grass, der Gewerkschaften und der Kirchen in die Debatte. Der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel sagte im ZDF, er habe große Hoffnung, dass Westerwelle bei seinem Besuch in Israel "die Dinge zurecht rücken kann". Weder die FDP noch Möllemann wollten einen Rechtsruck. Da sei "ein bisschen unglückselig ausgelegt" worden.

Fischer: "Jauche schwappt rein"

Sein Nachfolger Joschka Fischer, Spitzenkandidat der Grünen, erklärte dagegen nach einer Sitzung des Parteivorstandes, die FDP sei "die neue Partei des Rechtspopulismus". Er sagte: "In Verpackung der Spaßpartei kam dieser rechte Mist zum Vorschein. Jetzt schwappt Jauche rein." Um Stimmen zu bekommen, werde "Minderheitenhetze" eingesetzt und antisemitische Stimmungen würden aufgerührt. Der CDU-Politiker Heiner Geißler sagte im Deutschlandradio, einseitige Kritik an Israel entspreche nicht dem außenpolitischen Konzept der FDP. Mit seinen Vorstößen wolle Möllemann die auch gegen Juden gerichteten Ressentiments bei etwa 15 bis 20 % der Deutschen mobilisieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%