Kritik an Nachhaltigkeitsfaktor
BfA gegen Streichung der eisernen Reserve bei Rentenkasse

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hat Überlegungen in der Bundesregierung kritisiert, die eiserne Reserve der Rentenkasse zu streichen. Angesichts des "dramatisch" eingeschränkten Finanzierungsspielraums werde ein solcher Schritt Monat für Monat eine Diskussion über den dann erforderlichen Bundeszuschuss auslösen.

HB/dpa BERLIN. "Das kann weder dem Ansehen der Rentenversicherung noch dem der Politik zuträglich sein", sagte der BfA-Vorstandsvorsitzende Hartmann Kleiner am Donnerstag in Berlin. Die völlige Aufgabe der Schwankungsreserve - sie ist derzeit auf eine halbe Monatsausgabe festgeschrieben - ist als eine Möglichkeit im Gespräch, eine drohende Anhebung des Renten-Beitragssatzes von 19,5 auf 19,8 Prozent im kommenden Jahr zu verhindern.

Kleiner setzte sich auch kritisch mit dem Vorschlag der Rürup- Kommission auseinander, einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel einzufügen. Dieser würde künftige Rentenerhöhungen zusätzlich begrenzen, sollte sich das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben verschlechtern. Der BfA-Chef befürchtet für diesen Fall eine "Renten nach Kassenlage". Die Politik dürfe sich nicht "durch die Entwicklung technischer - und vor allem auch wenig transparenter - Faktoren in der Rentenformel" ihrer Verantwortung für verlässliche Sicherungsziele in der Altersvorsorge entziehen.

Den Vorschlag des CSU-Sozialexperten Horst Seehofer für eine von Beitragseinzahlungen unabhängige "Sockelrente" lehnte Kleiner ab: "Leistung würde bestraft und nicht belohnt werden, wenn derjenige, der Zeit seines Lebens erwerbstätig war und Beiträge gezahlt hat, die gleich hohe Rente bekäme wie jemand, der nie einer Erwerbsarbeit nachgegangen ist." Der BfA-Chef rief Regierung und Opposition dazu auf, die Strukturreformen in der Rentenversicherung gemeinsam anzugehen. Dazu müsse aber die Union zunächst ihre Position klären.

Die BfA unterstützt Pläne, das Rentenalter langfristig von 65 auf 67 Jahre anzuheben.

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