Kritik an Scharping hält an
Rufe nach Reform des Sozialrechts werden lauter

Angesichts der Debatte um den Sozialhilfemissbrauch werden die Rufe nach einer Reform des Sozialrechts immer lauter. Vorschläge dazu, die vor allem auf stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme zielen, kamen am Mittwoch von den Kommunen, den Grünen und von wissenschaftlicher Seite.

ddp BERLIN. Unterdessen reißt die Kritik an dem Vorstoß von SPD-Vize Rudolf Scharping nicht ab, der jugendlichen Arbeitsverweigerern die Sozialhilfe streichen will.

Der "Kern des Problems" ist aus Sicht des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der Mangel an einfachen Arbeitsplätzen. Zudem sollte es mehr Anreize geben, einfache Arbeiten anzunehmen. Articus schlug dazu vor, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu "harmonisieren". Sein Amtskollege vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, Gerd Landsberg, regte an, die Sozialhilfe nur noch als Pauschale zu zahlen. Ferner forderte er ein Kindergeld in Höhe von 600 bis 700 Mark, um Arbeitsanreize für Sozialhilfeempfänger mit vielen Kindern zu schaffen.

Der Freiburger Finanzwissenschaftler Professor Bernd Raffelhüschen will die Arbeitsbereitschaft durch eine drastische Halbierung der Sozialtransfers von durchschnittlich 1 200 auf 600 Mark erreichen. Anspruch auf Geldleistungen soll nur haben, wer auch arbeitet, betonte er. Die Sozialhilfe sollte daher auf das absolute Existenzminimum, also Sachleistungen wie eine einfache Unterkunft und Essenmarken, reduziert werden.

Der Grünen-Politiker Klaus Müller sprach sich für eine generell neue Finanzierung der Sozialversicherungen aus. Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sollten künftig nicht mehr aus den Beiträgen der Einzelnen, sondern aus Steuergeldern bestritten werden. Auch der CDU-Politiker Michel Friedman hielt das Sozialsystem für "antiquiert, zu teuer und nicht zielgerichtet". Ziel müsse sein, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, statt "Arbeitslosigkeit zu konservieren". Die Pläne der letzten Wochen verlagerten die Verantwortung "plakativ" auf die sozial Schwachen.

Scharfe Kritik an Scharping

Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, wertete unterdessen die Sozialhilfepläne Scharpings als "schlimmes Beispiel für hemmungslosen Populismus und nackte Heuchelei". Auch Scharping müsse wissen, dass der Rechtsstaat keinen Sozialhilfeempfänger "unter der Brücke frieren und verhungern lassen darf".

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