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Kritik an Schilys Sicherheitspaket

Die Unionsparteien wollen das nach einem koalitionsinternen Kompromiss von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgelegte zweite Anti-Terror-Paket wieder verschärfen.

dpa BERLIN. Bei der ersten Beratung im Bundesrat konnten sie sich am Freitag mit ihren Forderungen aber nur teilweise durchsetzen. Bei einer Anhörung vor dem Bundestags-Innenausschuss brachten Experten schwer wiegende Bedenken gegen die Sicherheitsgesetze vor.

Der Bundesrat musste sich mit 51 Änderungsanträgen befassen. Bayern und Sachsen wollen außerdem das Grundgesetzes ändern, um die Bundeswehr im Innern beim Objektschutz einsetzen zu können. Auf Initiative Bayerns und Niedersachsen brachte der Bundesrat ferner einen Gesetzentwurf ein, wonach künftig alle Ausländer ausgewiesen werden können, bei denen ein Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus vermutet wird.

Für die Unionsländer begrüßten Ministerpräsident Erwin Teufel (Baden-Württemberg/CDU) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) zwar grundsätzlich die Schily-Vorlage, bezeichneten sie aber als unvollständig. "Die Maßnahmen sind richtig, aber sie sind nicht ausreichend", sagte Beckstein. Das dem Bundesverfassungsschutz eingeräumte Auskunftsrecht gegenüber Finanz- und Postdienstleistern, Telekommunikationanbietern und Luftverkehrsunternehmen müsse auch für die Landesämter gelten. Dies fand bei der Abstimmung keine Mehrheit. Teufel verlangte die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und eine Regelanfrage bei Einbürgerung.

Schily verwies darauf, dass sich die Innenminister der Länder bereits auf eine Regelanfrage geeinigt hätten. Bei der Kronzeugenregelung bereite die Bundesregierung eine Nachfolgeregelung vor. Eine von Beckstein geforderte obligatorische und nicht nur freiwillige Speicherung von Daten über Religions- und Volkszugehörigkeit bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen lehnte Schily ab.

Er gab sich trotz der noch bestehenden Differenzen zuversichtlich, dass eine Einigung mit den Ländern gefunden und das Gesetzespaket noch bis Jahresende verabschiedet werden kann. Unmittelbar vor der Bundesratssitzung war ein bereits ausgehandelter Kompromiss von SPD - und Unionsländern wieder gekippt worden.

Bei Juristen und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen stößt das Anti-Terror-Paket auf teils grundsätzliche Bedenken. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob sagte bei der Anhörung vor dem Innenausschuss, der jetzige Entwurf sei in einer Reihe von Punkten besser als zuvor. Wie andere der 15 Experten hielt aber auch er zahlreiche Bestimmungen für verbesserungswürdig.

Jacob befürchtet weiterhin, dass die Aufnahme von biometrischen Merkmalen - wie etwa Fingerabdrücken - in Ausweisen zu einer zentralen Datei und damit zu Missbrauch führen könnte. Deshalb müsse im Gesetz die Einrichtung einer zentralen Datei ausgeschlossen werden. Ausdrücklich unterstützte er, dass Teile des Sicherheitspakets zeitlich befristet werden sollen.

Der Deutsche Richterbund brachte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die erweiterten Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) und der Geheimdienste vor. Besonders bedenklich sei, dass der Verfassungsschutz zu einer Ermittlungsbehörde werde, die keiner rechtlichen Kontrolle unterliege.

Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm bewertete hingegen die Sicherheitsgesetze grundsätzlich positiv. "Bei der Aufklärung des islamistischen Netzwerkes stehen die Nachrichtendienste vor schwierigen, aber nicht unlösbaren Problemen." Die Anti-Terror- Gesetze erleichterten die Sammlung und Auswertung von Informationen.

Fundamentale Einwände brachten die Humanistische Union und die Rechtsprofessoren Martin Kutscha und Erhard Denninger vor. Nach Ansicht der Humanistischen Union hätte keine einzige der jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen die Terroranschläge vom 11. September verhindert. Kaum ein Vorschlag habe etwas mit Terrorismusbekämpfung zu tun. Der Berliner Verwaltungsrechtler Kutscha befürchtete eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung.

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der FDP - Bundestagsfraktion, Max Stadler, ist nach den bei der Anhörung zu Tage getretenen verfassungsrechtlichen Bedenken der Zeitplan der Koalition nicht mehr zu halten.

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