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Kritik an Schilys Zuwanderungsentwurf nimmt zu

Drei Tage nach der Vorstellung des Entwurfs für ein Zuwanderungsgesetz von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mehrt sich die Kritik in Regierungsparteien und Opposition an dem Konzept.

rtr BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Ludwig Stiegler, sagte der "Bild"-Zeitung: "Über einzelne Punkte, vor allem im humanitären Bereich, wird noch zu reden sein." Das gelte auch für die Prüfung, ob Asylbewerber nach drei Jahren wieder in ihr Heimatland abgeschoben werden können. Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht Handlungsbedarf bei den Asylregelungen. "Das Asylbewerberleistungsgesetz, das die Bezüge für Asylbewerber unter denen von Sozialhilfeempfängern festschreibt, darf nicht über die Dreijahresfrist hinaus verlängert werden", sagte sie der Zeitung "Die Welt".

Der Fraktionsvize der CDU im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte der "Financial Times Deutschland": "Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist auf jeden Fall nicht zustimmungsfähig." Unter anderem müsse geklärt werden, dass die Integrationskosten eine gesamtdeutsche Aufgabe seien. Die Kosten dürften nicht weiter Kommunen und Ländern angelastet werden. Der CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte im ZDF-Morgenmagazin, in Schilys Entwurf fehlten Regelungen zur Begrenzung der Zuwanderung. "Da ist eine der großen Lücken entstanden, die wir aufarbeiten müssen." Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos sagte der "Welt", die vorgesehene Beratungszeit für den Gesetzentwurf von rund acht Wochen sei zu kurz. Die Möglichkeit einer Einigung mit Rot-Grün bezeichnete er als "zu spekulativ".

Schily will die Zuwanderung stärker an der deutschen Wirtschaft ausrichten. Künftig sollten unter anderem die regionalen Arbeitsverwaltungen die Einwanderung steuern. Daneben soll es bei Bedarf auch ein Punktesystem zur Auswahl qualifizierter Kräfte geben. Der Minister schlug außerdem vor, bei anerkannten Asylbewerbern nach drei Jahren zu überprüfen, ob diese wieder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Darüber hinaus plädierte er dafür, dass bereits nach Deutschland eingereiste Familien ihre Kinder in der Regel nur bis zum 12. Lebensjahr nachholen dürfen. Derzeit liegt die Grenze bei 16 Jahren. Um das Zuwanderungsgesetz umzusetzen, ist die Bundesregierung auf die Unterstützung der Union im Bundesrat angewiesen.

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