Kritik an SPD
Freispruch für SPD-Politiker Kremendahl

Tief durchatmend verließ Hans Kremendahl am Donnerstag den Schwurgerichtssaal des Wuppertaler Landgerichts. Kurz zuvor war der Oberbürgermeister nach insgesamt 14 Verhandlungstagen vom Korruptionsvorwurf freigesprochen worden.

HB/dpa WUPPERTAL. Das Landgericht hielt dem 54-jährigen SPD-Politiker zu Gute, dass er auch in heiklen Situationen seine Linie - die Trennung von Amt und Spendengeschäft - durchgehalten habe. Dafür betrat das Gericht sogar rechtliches Neuland. Weniger mild gingen die Juristen dagegen mit der SPD ins Gericht.

Nun könne er nach einer "bitteren Zeit" endlich wieder die Ärmel aufkrempeln, sagte Kremendahl nach dem Urteil sichtlich erleichtert. Seine Suspendierung ist aufgehoben, die Amtsgeschäfte rufen. Das Gericht habe ihm Gerechtigkeit widerfahren lassen und bestätigt, was er seit März beteuert habe: Dass er unschuldig sei.

Dabei musste der als selbst ernannter "Saubermann" in seine korruptionsgeplagte Heimatstadt zurückgekehrte Kremendahl am 11. November 1998 in der Villa des millionenschweren Bauunternehmers Uwe Clees eine äußerst heikle Situation überstehen. Beim Menu eines Sterne-Kochs beriet dort eine als "Rotweinrunde" bekannt gewordene Gruppe aus Sozialdemokraten mit Clees über die Finanzierung von Kremendahls Wahlkampf zur ersten Direktwahl eines Oberbürgermeisters in Wuppertal.

Filmreif soll sich Clees dabei über den Tisch gebeugt und geraunt haben: "Ich gebe eine Million." Der Wahlkampf solle schließlich "Bundesliga" werden, nicht Kreisklasse. Dass Kremendahl daraufhin, entgegen den Absichten des Unternehmers, kühl an die SPD verwiesen und auf die Einhaltung des Parteiengesetzes bestanden hat, sicherte ihm letztlich das politische Überleben. Die Quittung über die Speisekosten reichte Clees später mit dem Vermerk "diverse Bauprojekte" beim Finanzamt ein.

Zwar hat Kremendahl nach Worten der Richter mit der Spendenzusage letztlich einen Vorteil in Aussicht gestellt bekommen und diesen auch akzeptiert. Er habe aber auch auf Transparenz gedrungen - durch die Veröffentlichung als legale Parteispende - und damit dem dunklen Geschäft der Korruption getrotzt. Deswegen sei Kremendahl im strafrechtlichen Sinne trotz des verschärften Paragrafen über die Vorteilsannahme unschuldig. Im Übrigen fehle es an einer Anpassung des Parteiengesetzes an das verschärfte Korruptionsrecht. Letztlich wird der Bundesgerichtshof diese Rechtsauffassung zu überprüfen haben.

Die SPD habe allerdings später von Clees eine halbe Million Mark angenommen - trotz zahlreicher Ungereimtheiten und Hinweise, dass es sich um eine verbotene "Einfluss-Spende" handelte. Das sei weniger verzeihlich und ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, befanden die Richter. Nach ihrer Ansicht ging es dem Unternehmer um den umstrittenen Bau eines großen Einkaufszentrums.

Zwar sei trotz Verdachtsmomenten nicht nachweisbar gewesen, dass die Partei bei der Tarnung einer Teilsumme durch Strohmänner mit dem Unternehmer gemeinsame Sache gemacht habe. Dennoch habe sie, angesichts wechselnder Spendernamen und der Herkunft des Geldes von Konten der Clees-Firmengruppe, misstrauisch werden müssen.

Auch sei die SPD dem Unternehmer sehr weit entgegen gekommen, habe ihm sogar die Kontrolle der Mittelverwendung zugestanden. All das hat den Richtern zufolge aber die Partei zu verantworten. Kremendahl habe darauf keinen Einfluss gehabt und auf einen legalen Umgang mit dem Spendengeld vertrauen können. Der SPD drohen nun 765 000 Euro an Strafen und Rückzahlungen an den Bundestag.

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