Kritik an Staatsanwaltschaft Bonn
SPD und Grüne fordern weitere Ermittlungen zu Kanzleramtsdaten

Im Streit über die angebliche Vernichtung von Daten im Kanzleramt vor dem Regierungswechsel 1998 haben SPD und Grüne die Absicht der Staatsanwaltschaft Bonn kritisiert, das Verfahren gegen einen Hauptverdächtigen einzustellen.

rtr BERLIN. Die Experten beider Fraktionen erklärten am Donnerstag nach einer Anhörung des Ermittlungsführers Burkhard Hirsch (FDP) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags: "Die Staatsanwaltschaft Bonn sollte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, Amtspflichten zu verletzen." Gegen die Kritik der Union verteidigte Hirsch seine Aussage, dass Ende 1998 im Kanzleramt ohne Rechtsgrundlage Akten zum Verkauf der Leuna-Raffinerie und Daten gelöscht worden seien. Ex-Kanzleramtschef Friedrich Bohl (CDU) bekräftigte, er habe keine Datenlöschungen vorgenommen.

Die Staatsanwaltschaft Bonn hatte am Mittwoch bestätigt, dass nach ihrer Auffassung die Ermittlungen gegen den früheren Abteilungsleiter im Kanzleramt, Hans-Achim Roll, eingestellt werden sollten. Sie bat die Bundesregierung, die gegen Roll Strafanzeige gestellt hatte, um eine Stellungnahme dazu. Die Regierung will jedoch zunächst das Disziplinarverfahren gegen Roll abwarten und hat daher um eine Fristverlängerung bis Ende Mai zur Stellungnahme gebeten. Dem stimmte die Behörde zu. Die Union hält die Vorwürfe für grundlos und wirft der Regierung vor, die Einstellung des Verfahrens bewusst zu verzögern.

Die Obmänner von SPD und Grünen im Ausschuss, Frank Hofmann und Christian Ströbele, erklärten mit Blick auf die Ermittlungen gegen Roll: "Der Verdacht, dass ... gegen Strafgesetze verstoßen wurde, besteht fort." Die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet, in dieser Frage zu ermitteln. Sie müsse die vorliegenden Erkenntnisse zum Anlass für eigene Ermittlungen unabhängig von Strafanzeigen nehmen. Sie habe bislang noch nicht einmal Hirsch zu seinen Erkenntnissen vernommen.

Hirsch sagte in der Anhörung, nach Erkenntnissen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seien zwischen der Bundestagswahl und der Amtsübernahme der neuen rot-grünen Regierung offenbar auf zentrale Anweisung rund zwei Drittel der Daten im Kanzleramt gelöscht worden. Der damalige Chef des Kanzleramts, Bohl, habe ausgesagt, er habe in einer internen Besprechung angewiesen, die Übergabe der Geschäfte ordnungsgemäß zu vollziehen, und habe keine zentralen Löschungen angeordnet. Hirsch betonte, die Besprechung und die angebliche Anweisung seien aber nirgends dokumentiert und auch nicht befolgt worden.

Der frühere Bundestags-Vizepräsident Hirsch sagte weiter, auch die im Kanzleramt verschwundenen Akten seien nicht aufgetaucht. Konkret fehlten damit weiterhin entscheidende Unterlagen über den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf Aquitaine (heute Teil von TotalFinaElf ), den umstrittenen Verkauf von Eisenbahnerwohnungen und weitere Entscheidungen der alten Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU). Der Ausschuss geht dem von SPD und Grünen geäußerten Verdacht nach, dass beim Verkauf von Leuna und der Eisenbahnerwohnungen illegal Gelder an die CDU flossen.

Bohl sagte: "Ich habe zur Aktenvernichtung keinen Beitrag geleistet, dazu auch nicht angestiftet und auch selbst keine Akten vernichtet." Zur Löschung elektronischer Daten sei er technisch gar nicht fähig gewesen. "Ich kann kaum ein Fax bedienen, geschweige denn wüsste ich, wie man Dateien löscht." Zudem wies er Vorwürfe von SPD und Grünen zurück, er habe Akten aus dem Kanzleramt an die CDU-nahe Konrad-Andenauer-Stiftung gegeben. Bei den dorthin gebrachten Akten handele es sich nur um ein persönliches Archiv und nicht um dienstliche Unterlagen. Auf Nachfrage von SPD und Grünen bezeichnete er auch ein Dokument aus den Akten in der Stiftung als nicht dienstlich, in dem unter anderem von einer Sitzung des Bundessicherheitsrates berichtet wurde. Die Tagungen dieses Gremiums unterliegen der Geheimhaltungspflicht.

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