Kritik an Steuerplänen
Industrie fühlt sich von Union verunsichert

Wirtschaft und Bundesregierung haben die Pläne der Union kritisiert, im Fall eines Wahlsiegs die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wieder zu kippen. Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, warnte die Union davor, die Unternehmen zu verunsichern.

HB/dpa BERLIN . Die Firmen müssten darauf vertrauen können, "dass ein Steuergesetz länger als ein Jahr Bestand hat", sagte er der "Financial Times Deutschland".

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums hatte am Montag gesagt, offensichtlich wolle die Union einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil für deutsche Unternehmen wieder streichen. Viele Investoren machten Gebrauch von der Möglichkeit, sich an Aktienpaketen zu beteiligen, die vorher aus steuerlichen Gründen nicht veräußert worden seien.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte nach einem Treffen mit den Länderfinanzministern von CDU und CSU in München erklärt, die Veräußerungsgewinne großer Unternehmen würden voraussichtlich vom Jahr 2004 an wieder besteuert. Im Jahr 2003 werde es aus Gründen der Planungssicherheit bei der von Rot-Grün eingeführten Steuerbefreiung für Anteilsveräußerungen bleiben. Im Rahmen der von der Union zum 1. Januar 2004 geplanten Steuerreform komme dieser Punkt jedoch auf den Prüfstand.

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