Kritik an Steuerreform
Steuerausfälle höher als erwartet

Die Kritik an der Steuerreform der Bundesregierung wächst. Die Körperschaftssteuer ist regelrecht weggebrochen und im Vergleich zur Steuerschätzungen sollen mehr als zwei Milliarden Euro fehlen.

dpa/rtr/vwd BERLIN. Das Bundesfinanzministerium rechnet in Folge der Unternehmenssteuerreform erstmals in der Geschichte mit einem Minus-Saldo bei der Körperschaftsteuer. Die Sprecherin von Bundesfinanzminister Hans Eichel, Maria Heider, bestätigte am Sonntag einen entsprechenden "Spiegel"-Bericht. Mit den Einnahmeausfällen sei jedoch gerechnet worden. Das Nachrichtenmagazin berichtete, von einem Plus von 23 Milliarden Euro im Jahr 2000 sei die Körperschaftsteuer binnen zwölf Monaten auf ein Minus von 500 Millionen Euro geschrumpft. In den Bundesländern wurden zum Ausgleich Forderungen nach einer erneuten Besteuerung von Beteiligungsverkäufen laut.

Hintergrund für die Einbrüche bei der Körperschaftsteuer ist zum einen die Senkung des Tarifs auf 25 Prozent. Zudem können Verluste von Tochtergesellschaften leichter mit dem Konzernergebnis verrechnet werden. Zu einer Belastung der öffentlichen Hand führt außerdem, dass von den Unternehmen einbehaltene Gewinne vor der Unternehmenssteuerreform höher besteuert wurden als ausgeschüttete Gewinne. Zahlen Firmen nun ihre Dividenden aus alten Gewinnen, haben sie Anspruch auf die Erstattung der Differenz, was den Fiskus Milliarden kostet.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" sind die Steuerausfälle von Bund und Ländern im Jahr 2001 größer als bisher angenommen. Im Vergleich zur letzten Steuerschätzung für 2001 fehlten noch einmal mehr als zwei Milliarden Euro (rund vier Milliarden Mark).

Der hessische Finanzminister Karl-Heinz Weimar (CDU) schlug vor, den Kapitalgesellschaften die Steuerbefreiung für Beteiligungsverkäufe zu streichen. Die Unternehmen sollten auf Gewinne aus dem Verkauf von Tochtergesellschaften und anderen Beteiligungen eine Steuer von 20 Prozent zahlen. Sein schleswig- holsteinischer Kollege Claus Möller (SPD) unterstützte die Idee. "Es kann nicht angehen, dass Großkonzerne überhaupt keine Steuern mehr zahlen."

Die Körperschaftsteuer ist eine besondere Art der Einkommensteuer. Sie betrifft beispielsweise Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Aktiengesellschaften (AG). Seit Anfang 2001 liegt der Körperschaftssteuersatz einheitlich bei 25 Prozent.

Finanzminister Weimar will auch die Möglichkeiten der Unternehmen einschränken, ihre Verluste aus der Vergangenheit steuersparend mit aktuellen Gewinnen zu verrechnen. Laut "Spiegel" haben nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums deutsche Unternehmen Verlustvorträge in Höhe von 235 bis 240 Milliarden Euro angesammelt. Diese könnten in den nächsten Jahren zu Steuerausfällen in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro führen.

Das Bundesfinanzministerium wies den Bericht von "Focus" über weitere Steuerausfälle als "reine Spekulation" zurück. Bisher gebe es dazu noch keine Zahlen, sagte Ministeriumssprecherin Maria Heider. Das Magazin beruft sich auf eine vorläufige Aufstellung der Finanzministerien. Danach hätten der Bundesfinanzminister und seine Länderkollegen im vergangenen Jahr 372,5 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Im Vergleich zum Jahr 2000 sei das ein Minus von 15,8 Milliarden Euro. Die Ländereinnahmen seien um 5,7 Prozent (10,8 Milliarden Euro), die des Bundes um 2,5 Prozent (5 Milliarden Euro).

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