Kritik an Stoiber
IG Metall will im Wahlkampf mitmischen

Die Industriegewerkschaft Metall will sich aktiv in den Bundestagswahlkampf einmischen und dort vor allem gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der IG-Metall-Vorstand am Dienstag in Magdeburg beschloss.

dpa MAGDEBURG. Während die Gewerkschaft der Arbeit der rot- grünen Koalition zumindest teilweise gute Noten ausstellt, kommen die Union, ihr Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und die FDP schlecht weg: "Diese sind keine Alternative für Arbeitnehmer."

Am Vorabend hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einem Besuch der Vorstandssitzung in Magdeburg den Schulterschluss mit der IG Metall geübt. "Es herrscht bei den wichtigen Themen ein hohes Maß an Übereinstimmung", sagte Schröder nach dem zweistündigen Gespräch. Lediglich bei Details gebe es Diskussionsbedarf.

In dem Positionspapier fordert die IG Metall eine Wende in der Beschäftigungs-, Haushalts- und Finanzpolitik. "Finanz- und Wirtschaftspolitik, die nur spart, ist Gift für Konjunktur und Beschäftigung", sagte der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel. Nötig sei zum Beispiel auch eine gerechtere Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften. Zudem fordert die IG Metall eine Erneuerung des Sozialstaats, eine Bildungsreform sowie den Ausbau von Arbeitnehmer- Rechten. Das Prinzip der solidarischen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme dürfe nicht in Frage gestellt werden.

Zwickel zog eine zwiespältige Bilanz nach knapp vier Jahren rot- grüner Regierung. Einerseits seien wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmer durchgesetzt worden, etwa das Betriebsverfassungsgesetz, Verbesserungen beim Kündigungsschutz oder die Sicherung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Andererseits sei es nicht gelungen, ein Reformprojekt für Arbeit und soziale Gerechtigkeit auf den Weg zu bringen. Gemessen an den Ankündigungen von 1998 hätten sich die Erwartungen an einen Politikwechsel nicht erfüllt.

Scharfe Kritik übte Zwickel am Unions-Kanzlerkandidaten Stoiber: "Er will den Kündigungsschutz und die Rechte von Betriebsräten einschränken, den Rechtsanspruch auf Teilzeit wieder abschaffen und Spitzenverdiener noch stärker steuerlich entlasten." Zudem wolle der CSU-Chef die Tarifautonomie faktisch aufheben.

Schröder kündigte weitere Gespräche mit der Gewerkschaft an. "Wir werden bis zum 22. September zu bestimmten Fragen noch reden", sagte der Kanzler mit Blick auf die Bundestagswahl. Er verteidigte die Politik der Regierung: Die Gewerkschaft müsse einsehen, dass die Konsolidierungspolitik auch europapolitisch notwendig sei und nicht aufgegeben werden könne.

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