Kritik an Teherans Nuklearprogramm
Iran und USA auf Konfrontationskurs

Die seit Tagen anhaltenden Proteste in Teheran verschärfen die Spannungen zwischen den USA und der iranischen Führung. Nach deutlicher Kritik Washingtons am gewaltsamen Vorgehen gegen die meist aus dem studentischen Milieu stammenden Demonstranten warf Teheran den Amerikanern vor, sie würden sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen.

TEHERAN. Die Bedeutung der Proteste werde von den USA überinterpretiert, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Sonntag. "Die Amerikaner ignorieren die Millionen Menschen, die den Obersten Führer und Präsidenten begrüßen, aber sie nennen die Proteste einiger weniger die Stimme des Volkes", sagte der Sprecher.

In Teheran kam es gestern in der fünften Nacht in Folge zu Protesten gegen den herrschenden islamischen Klerus. Bei einigen Demonstrationen brach Gewalt aus, weil fundamentalistische Gruppen Demonstranten mit Schlagstöcken, Ketten und Messern attackierten. Die iranische Polizei verurteilte das Vorgehen der Islamisten. Dutzende Personen wurden festgenommen. Damit wollte sich die von Hardlinern kontrollierte Justiz nach Ansicht von Beobachtern offenbar der Kritik entgegenstellen, sie decke die Gewalt von militanten Regimeanhängern. Die Unruhen weiteten sich am Wochenende auf andere Städte aus.

Die USA verurteilten die Gewaltanwendung. "Die Vereinigten Staaten sehen den Einsatz von Gewalt gegen iranische Studenten, die friedlich ihre politische Meinung äußern, mit großer Besorgnis", hieß es in einer Erklärung des Präsidialamtes. Die Proteste sollen bis zum 9. Juli anhalten, heißt es inTeheran. An diesem Tag jährt sich zum vierten Mal der Angriff der Sicherheitskrafte auf die Studenten und Reformer.

Hinter den jüngsten Unruhen vermuten iranische Beobachter Royalisten, Kommunisten, die Demokratische Front sowie Splittergruppen von Studentenbewegungen. Geschürt wird die Stimmung von Oppositionsgruppen im Ausland. So strahlen vor allem von Los Angeles Oppositionsgruppen tägliche TV- Sendungen aus, in denen die iranische Bevölkerung zum Aufstand gegen das Regime aufgefordert wird.

Die Regierung in Teheran ist offensichtlich bemüht, die Demonstrationen herunterzuspielen und sich trotz regimekritischer Slogans nicht provozieren zu lassen. Offiziell werden die Unruhen mit inneruniversitären Problemen begründet. Eine Erhöhung der Universitätsgebühren sowie eine Verschlechterung der Kantinenverpflegung hätten die Proteste ausgelöst.

Doch die Unruhen reflektieren eine tiefe Krise der iranischen Gesellschaft, meinen westliche Diplomaten in Teheran. Die Reformbewegung unter Präsident Mohammed Chatami habe die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung nicht wirklich verbessern können. In vielen Kundgebungen wird Chatami ganz offen Ineffizienz vorgeworfen. Intellektuelle in Teheran befürchten mittelfristig einen "sozialen Kollaps", weil die gesellschaftlichen Probleme vom Regime nicht angepackt würden. Angesichts des wachsenden Drucks von der Straße soll der konservative Wächterrat inzwischen zu Konzessionen gegenüber den Reformern bereit sein. So könnten die Kriterien für Parlamentskandidaten gelockert und die Macht des Präsidenten ausgeweitet werden.

Der US-Regierungsberater Richard Perle rief Deutschland unterdessen zu einer offenen Unterstützung der Opposition im Iran auf. "Deutschland sollte durch öffentliche Unterstützung dazu beitragen, dass die Stimme der Opposition in Iran lebendig bleibt", sagte Perle in Berlin. Er forderte zudem, Deutschland solle nicht mehr mit der politischen und religiösen Führung Irans zusammenarbeiten und darauf verzichten, hochrangige Diplomaten nach Teheran zu schicken.

Der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) dürfte die diplomatische Krise zwischen Washington und Teheran weiter verschärfen. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" kritisiert die Organisation deutlich das iranische Nuklearprogramm. In dem vertraulichen Gutachten heiße es: "Die Anzahl der Versäumnisse Irans, über (Nuklear-) Materialien, Anlagen und Aktivitäten zu berichten, ist Besorgnis erregend." Der Bericht von IAEA - Generaldirektor Mohammed el Baradei wird im Mittelpunkt der Beratungen des IAEA-Gouverneursrats stehen, die heute in Wien beginnen. Ein US-Diplomat in Washington bezeichnete den Bericht als vernichtend für das Regime in Teheran.

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