"Kritik an Urteilen wurde in Teheran gut verstanden"
Thierse lobt Verbesserung der Beziehungen zum Iran

Die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse vorgebrachte Kritik an den Urteilen gegen Teilnehmer einer Berliner Iran-Konferenz ist seiner Einschätzung nach in Teheran "gut verstanden" worden. Die iranische Seite habe allerdings auf den demokratischen Grundsatz der Trennung von Exekutive und Justiz hingewiesen, sagte Thierse am Dienstag.

afp BERLIN. Er betonte, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern "nach manchen Krisenphasen wieder besser geworden" seien. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Rita Grießhuber, die an der Reise teilnimmt, verwies darauf, dass Thierse die Urteile in jedem Gespräch angesprochen habe. "Er hat es sehr offen und sehr direkt gemacht", sagte Grießhuber im NDR. Thierse hatte unter anderem mit Staatspräsident Mohammed Chatami und Parlamtenspräsident Mechdi Karubi gesprochen.



Grießhuber sagte, es sei verständlich, dass die Iraner keine Einmischung in innere Angelegenheiten wollten und auf der Unabhängigkeit ihrer Justiz beharrten. "Aber wir haben doch den Eindruck, dass Teile der Justiz da etwas instrumentalisieren, und das ist auch thematisiert worden", fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Das Teheraner Revolutionsgericht hatte Mitte Januar zehn reformorientierte Iraner zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt, weil sie im April 2000 an einer Tagung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung über politische und religiöse Reformen in Iran teilgenommen hatten.



Zurückhaltend äußerten sich Thierse und Grießhuber zu einem möglichen Termin für die geplante Iran-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Dies hänge noch von "konkreten Verabredungen" ab, sagte Thierse. Grießhuber verwies darauf, dass Schröder gesagt habe, die Atmosphäre müsse stimmen. "Da muss man jetzt noch einmal abwarten, wie sich das insgesamt weiter entwickelt", sagte sie.



Thierse hielt am Dienstag eine Rede im "Zentrum für den Dialog zwischen den Kulturen" in Teheran. Dabei sagte er laut Redetext, dass es noch zu selten gelinge, "die hohe Schwelle zum Dialog wirklich zu überschreiten". Die Vorurteile zwischen den Kulturen erwiesen sich auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch als "überaus hartnäckig und zäh". Er verwies auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das der komplexen Lebenssituation der in Deutschland lebenden drei Millionen Moslems besser gerecht werde als das frühere Recht.

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