Kritik an Verlängerung für Kernkraftwerk Obrigheim
Grüne schlittern in hausgemachte Führungskrise

"Nein, wirklich, ich mache es unter gar keinen Umständen." Andrea Fischer wehrt auf dem Grünen-Parteitag in Bremen gleich die ersten Fragesteller ab. Ihre Entscheidung sei "definitiv." Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin und frisch gebackene Talkshow-Moderatorin verspürt "nicht die geringste Lust", als Lückenbüßerin einzuspringen und für den Vorsitz der Grünen zu kandidieren.

BREMEN. Also wird die Öko-Partei weiter nach neuem Führungspersonal suchen müssen. Denn die beiden Noch-Vorsitzenden stehen nach dem 7. Dezember, dem nächsten Parteitag mit regulären Vorstandswahlen, nicht mehr zur Verfügung.

Sowohl Claudia Roth als auch Fritz Kuhn betonten, dass sie ihr frisch erworbenes Bundestagsmandat auf jeden Fall behalten werden - auch wenn sie nach der dramatischen Entscheidung der Basis vom Wochenende im Gegenzug ihre Ämter als Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen aufgeben müssen. Die Abstimmung über die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat fiel denkbar knapp aus - und das, obwohl der Vorstand schon einen auf Kuhn und Roth begrenzten Kompromiss angeboten hatte. Von den 701 Delegierten votierten bei 10 Enthaltungen 447 für eine Neuregelung, 243 stimmten dagegen.

Da für Satzungsänderungen aber eine Zwei-Drittel-Mehrheiten erforderlich ist, hätten mindestens 467 Grüne ihren Vorsitzenden die gleichzeitige Wahrnehmung von Parteiamt und Bundestagsmandat erlauben müssen. Da am Ende nur 20 Stimmen fehlten, wurde kurz über einen Rückholantrag und eine erneute Abstimmung nachgedacht. Auf einem spontan einberufenen Strömungstreffen am Rande des Parteitags stellte sich bei einer hitzigen Diskussion zwischen Realos und Linken aber schnell heraus, dass keinerlei Bereitschaft für weitere Kompromisse vorhanden war.

Mit versteinertem Gesicht nahmen Kuhn und Roth die Ablehnung zur Kenntnis. Auch in der Parteitagshalle herrschte bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses Entsetzen. Obwohl der Vorstand der Grünen 1999 im Streit um die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat schon einmal gegen eine Sperrminorität der Basis verloren hatten, war jetzt offenbar niemand auf die erneute Niederlage vorbereitet. Mögliche Nachfolger für die traditionell doppelt besetzte Parteispitze seien "überhaupt nicht in Sicht", gestand ein Vorstandssprecher ein. Wegen des Trennungsgebotes wird es schwer für die Grünen, kompetente Leute für die Spitze zu finden. "Die Partei wird geschwächt daraus hervor gehen", sagte ein sichtlich geschockter Fritz Kuhn. Auch Claudia Roth meinte mit Tränen in den Augen, "jetzt sind eben andere dran".

Zum Wortführer der Gegner einer Neureglung der Satzung hatte sich während der hitzigen Debatte der Alt-Linke Hans-Christian Ströbele gemacht. "Wir waren mit der sauberen Trennung von Amt und Mandat in den letzten 20 Jahren erfolgreich", sagte der in Berlin-Kreuzberg direkt gewählte Bundestagsabgeordnete. "Warum sollen wir also etwas ändern?"

Vergeblich warnte die ehemalige Fraktionschefin Kerstin Müller davor, dass "wir uns wieder ein Bein stellen". Die Parteivorsitzenden der Grünen benötigten die Chance, als Abgeordnete im Bundestag zu reden, "dort wo die Musik spielt".

Kritisch wurde später vermerkt, dass Müller die Einzige aus der grünen Führungsetage war, die sich in der Debatte für Roth und Kuhn eingesetzt hatte. Weder Joschka Fischer noch Jürgen Trittin nutzten ihren Einfluss in den eigenen Reihen, um in Bremen für eine Reform der Satzung und eine Stärkung des Parteivorstands zu kämpfen.

Dass beim nächsten Basistreffen Anfang Dezember eine erneute Abstimmung stattfindet, gilt als ausgeschlossen. "Die Sache ist gelaufen", meinte Ströbele - eine Einschätzung, die auch Bundesgeschäftsführer Roland Bütikofer teilt.

Vor diesem Eklat am Ende hatte der Parteitag am Freitag mit einer überraschend ruhigen Debatte über den Koalitionsvertrag begonnen. Die umstrittene Verlängerung der Laufzeit für das AKW Obrigheim wurde in einem Beschluss kritisiert, jedoch nicht gemeinsam mit dem Koalitionsvertrag abgestimmt. Trotz einzelner Einwände fand die rot-grüne Regierungsvereinbarung eine klare und breite Zustimmung.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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