Kritik an Westerwelle
Ermittlungen um Möllemann weiten sich aus

Die Parteispendenaffäre um den FDP-Politiker Jürgen Möllemann zieht immer weitere juristische Kreise. Die Staatsanwaltschaften in Düsseldorf und Münster leiteten am Donnerstag zwei neue Ermittlungsverfahren ein. Bei dem Münsteraner Verfahren geht es um den Verdacht, Möllemann habe rund eine Million Euro auf einem Luxemburger Konto nicht versteuert.

HB/dpa DÜSSELDORF. Das Düsseldorfer Verfahren um Unregelmäßigkeiten in den Rechenschaftsberichten der nordrhein-westfälischen FDP 1999 und 2000 richtet sich zunächst gegen unbekannt. Nach Angaben von FDP - Bundesschatzmeister Günter Rexrodt waren in den beiden Jahren auf den Konten der Landes-FDP rund 580 000 Euro aus verschleierten Quellen eingangen. Wie der Sprecher der Düsseldorfer Anklagebehörde, Johannes Mocken, am Donnerstag auf Anfrage berichtete, geht es in dem neuen Verfahren um den Vorwurf der Untreue zum Nachteil der FDP und des Betrugs zu Lasten der Allgemeinheit.

"Wenn es gar keine echten Spender gegeben hätte, wäre die Allgemeinheit geschädigt worden, da der Bundestag für jede Spenden- DM 50 Pfennig Zuschüsse gezahlt hat", erläuterte Mocken. Der zurückgetretene Landesparteichef Möllemann will von verschleierten Überweisungen in jenen Jahren nichts gewusst haben. Die Düsseldorfer Anklagebehörde hatte bereits vor gut drei Wochen ein Ermittlungsverfahren gegen Möllemann wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung eingeleitet. Das Landeskriminalamt in Düsseldorf unterstützt die Untersuchungen.

Führende FDP-Politiker untermauerten ihre Forderung, Möllemann ohne Rücksicht auf eventuelle Konsequenzen aus der Partei ausschließen. "Die Partei muss auf ihr Ansehen achten", sagte FDP - Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Donnerstag im ZDF. Wenn Möllemann nach einem Ausschluss eine eigene Partei gründen wolle, habe er nicht viel Zuspruch zu erwarten.

Auch FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms stellte sich hinter die Pläne von Parteichef Guido Westerwelle, Möllemann auszuschließen, falls der 57-Jährige bis zum kommenden Montag nicht freiwillig seinen Austritt erklärt habe. Möllemann lehnt dies bislang ab. Ihm steht deshalb ein Parteiordnungsverfahren bevor. Westerwelle sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Wir haben entschieden. Die Tür für Jürgen Möllemann ist zu."

Unterdessen nahm der langjährige Möllemann-Vertraute und schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Westerwelle scharf ins Visier. "Ich will den Bundesvorsitzenden nicht in Frage stellen. Aber es scheint mir so, dass er sich momentan selbst in Frage stellt", bewertete Kubicki in der "Rheinischen Post" das Verhalten Westerwelles in der Affäre. Wenn die Partei nicht bald zur Ruhe komme, werde die Basis den Aufstand gegen die Führung proben. Das Krisenmanagement der Bundespartei sei "nicht sehr intelligent", meinte Kubicki. Die Parteiführung bekomme zudem "ein Riesenproblem", wenn Möllemann am Ende kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachzuweisen sei.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper wies die Kritik als "total absurd und wider jegliche Realität" zurück. Die Verstöße Möllemanns gegen das Parteiengesetz dürften nicht verschleiert werden. Das könne auch nicht Sinn eines Krisenmanagements sein, sagte sie im Südwestrundfunk.

Nach Angaben des Chefs der luxemburgischen Bankenvereinigung (ABBL), Lucien Thiel, sind im Frühjahr von einem Konto Möllemanns bei einer Bank in Luxemburg etwa eine Million Euro in bar abgehoben worden. Das Konto bestehe seit Mitte der 90er Jahre. Die Luxemburger Staatsanwaltschaft hatte die Angelegenheit nach Angaben eines Sprechers dem Bundeskriminalamt (BKA) übergeben und keine eigenen Ermittlungen aufgenommen.

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