Kritik an "Wettbewerbsunfreundlichkeit" der Ministererlaubnis
Erneute Beschwerde gegen Ministererlaubnis für Eon

Mit der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) hat nun bereits fünfte direkte Mitbewerber Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zur Übernahme von Ruhrgas durch Eon eingelegt.

ddp KARLSRUHE. "Inhalt und mögliche Handhabung der Auflagen haben uns zu diesem Schritt veranlasst", erläuterte EnBW-Vorstandvorsitzender Gerhard Goll heute in Karlsruhe diesen Schritt. Eine Analyse der Auflagen habe ergeben, dass einige von ihnen bereits heute vollständig ins Leere liefen. "Wir mussten den Eindruck gewinnen, dass nicht nur die Auflagen selbst unzureichend sind, sondern dass auch beim Vollzug der Auflagen der Willkür Tür und Tor geöffnet ist", sagte Goll. Dies verschärfe die "Wettbewerbsunfreundlichkeit" der Ministererlaubnis. Mit der Übernahme von Ruhrgas würde sich Eon zu einem der größten Erdgasanbieter Europas entwickeln.

Damit erhöhte sich die bisherige Zahl der direkten Wettbewerber, die beim Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) gegen die Ministererlaubnis geklagt haben, auf fünf. Gegen die Anfang Juli erteilte Sondererlaubnis, mit der eine Entscheidung des Bundeskartellamtes ausgehebelt worden war, hatten zunächst die Energiehändler Ampere AG (Berlin) und Trianel European Energy Trading (Aachen) Beschwerde eingelegt, der sich dann die Stadtwerke Aachen und Rosenheim anschlossen. Der offizielle Termin, bis zu dem spätestens in der Sache Klage eingereicht werden kann, läuft am 12. August aus.

Gegen den Vollzug der Ministererlaubnis hatte das OLG am 13. Juli eine einstweilige Verfügung erlassen. Nach einer öffentlichen Anhörung aller Beteiligten bestätigte das Gericht am 2. August den Bestand der Verfügung und legte damit die Fusion weiter auf Eis. Das Verfahren ruht damit bis zur Entscheidung in der Hauptsache, mit der für Herbst gerechnet wird. Das Gericht begründete sein Urteil vor allem mit Verfahrensfehlern durch das Bundeswirtschaftsministerium. Wie lange die "Warteschleife" für die Eon-Ruhrgas-Fusion dauert, hängt auch davon ab, ob Eon durch alle Instanzen geht.

Beim OLG Düsseldorf hat inzwischen auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Ministererlaubnis geklagt. Der Schwerpunkt der Begründung liegt darauf, dass ihm die Beteiligung an Anhörungsverfahren durch das Bundeswirtschaftsministerium verwehrt wurde, obwohl die Interessen der Verbraucher unmittelbar berührt sind. Der Bundesverband sieht auch das Risiko, dass die bisherigen Kläger aufgeben könnten, falls ihnen Eon dafür eine Kompensation bietet.

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