Kritik an Wirtschaftspolitik und geringem Reformeifer
Berlusconi enttäuscht nun auch die Notenbank

Italiens Zentralbankgouverneur Antonio Fazio hat sich in den Kreis derjenigen eingereiht, die von der konservativen Regierung unter Silvio Berlusconi mehr Reformeifer fordern. Im Rahmen seiner jährlichen "Schlussbetrachtungen" zeichnete der Chef der Banca d'Italia am Wochenende ein düsteres Bild der Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

mab ROM. Der Weltmarktanteil italienischer Güter und Dienstleistungen sei zwischen 1995 und 2002 von 4,5 % auf 3,6 % und damit auf das Niveau Mitte der 60er-Jahre gesunken. Die Hauptgründe seien mangelnde Produktivitätsfortschritte der Industrie, hohe Arbeitskosten und ein ungünstiger Produktmix mit wenig technologisch anspruchsvollen Gütern. Zudem können die Unternehmen strukturelle Schwächen seit dem Euro nicht mehr über Lira-Abwertungen ausgleichen. Folge: Während das Wirtschaftswachstum in der EU in den vergangenen fünf Jahren 2,3 % betrug, waren es in Italien lediglich 1,8 %. In diesem Jahr dürfte nicht einmal 1 % erreicht werden. Fazios Fazit: "Italien verliert zunehmend Boden. Strukturelle Reformen sind unumgänglich."

Mit dieser Kritik reiht sich die Banca d?Italia in die lange Liste der Unternehmer und Verbände ein, die über die statische Wirtschaftspolitik der Mitte-rechts-Koalition in Rom besorgt sind. Erst vor zwei Wochen hatte Arbeitgeberpräsident Antonio d?Amato - er stand bisher Berlusconi nahe - Enttäuschung über die mangelnde Reformbereitschaft der Regierung geäußert: Insbesondere die hohe Steuer- und Abgabenlast sowie die überbordende Bürokratie hemme die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen und treibe viele - vor allem im Süden - in die Schattenwirtschaft. Je nach Schätzungen werden zwischen 15 % und 27 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) schwarz erwirtschaftet.

Im selben Maße, in dem die Spannungen zwischen Unternehmen und Regierung steigen, ist der Ton der Notenbank kritischer geworden. Kurz nach dem Amtsantritt Berlusconis im Mai 2001 hatte Fazio noch pathetisch "ein neues Wirtschaftswunder wie in den 50er-Jahren" heraufbeschworen. Seither hat die Koalition aber praktisch kein einziges ihrer angekündigten Projekte umgesetzt: Die Rentenreform liegt auf Eis, große Teile der Steuerreform sind der Konjunkturschwäche zum Opfer gefallen, die großen Infrastrukturprojekte existieren nur auf dem Papier. Nur der Kündigungsschutz ist leicht aufgeweicht worden - eine Reform, die führende Industrielle wie Luciano Benetton aber als unwichtig, weil irrelevant bezeichnen. Andere Flexibilisierungen wie die der Arbeitszeiten seien viel wichtiger, oft aus parteipolitischem Kalkül jedoch nicht angepackt worden.

Laut Fazio geht es nun darum, die vor zwei Jahren von Berlusconi lancierte Reformagenda wieder zu beleben. Also: Vollständige Privatisierung aller staatlichen Unternehmen, umfassende Entbürokratisierung und - vor allem - eine große Rentenreform. Ähnlich wie Deutschland steckt Italien angesichts einer rasch alternden Bevölkerung in der Rentenfalle. Bereits heute gibt das Land fast 14 % gemessen am BIP für die staatliche Altersvorsorge aus - rund ein Drittel mehr als im EU-Durchschnitt. Bislang schreckt aber Berlusconi vor der Durchsetzung eines höheren Eintrittsalters und der stärkeren Koppelung der Bezüge an die Beiträge zurück, da er Proteste von der Straße befürchtet.

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