Kritik auch an Palästinensern
FDP stellt sich hinter Möllemann

Es sei nicht akzeptabel, als Demokrat zum Antisemiten erklärt zu werden, nur weil man die israelische Militärpolitik kritisiere, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Montag im Deutschlandfunk.

wiwo/ap. BERLIN. Unterdessen bezeichnete Möllemann den Vorschlag des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharons für eine regionale Friedenskonferenz als "Schritt in die richtige Richtung".

Westerwelle erklärte, dass die Kritik der FDP auch an die palästinensische Seite gehe, die in der Vergangenheit nicht genügend für den Friedensprozess getan habe. Selbstmordattentate seitens palästinensischer Extremisten müssten bekämpft und verhindert werden. Dies sei allerdings problematisch, wenn der palästinensische Präsident Jassir Arafat isoliert werde. Deswegen teile er die Position des Weltsicherheitsrates, der Israel aufgefordert habe, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Möllemann sagte, dass die gegenseitige Anerkennung der Staaten Israel und Palästina unabdingbare Voraussetzung für einen Erfolg sei.

Wenn allerdings Arafat von der Teilnahme an einer Friedenskonferenz ausgeschlossen werde, sei die Idee zum Scheitern verurteilt. Zuvor hatte Möllemann in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" am Sonntagabend seine Kritik am israelischen Ministerpräsident Ariel Scharon erneuert. "Ich behaupte, er wollte diesen Frieden, ein gleichberechtigtes Palästina neben Israel, eben nie."

Zugleich lehnte die FDP einen Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten ab. "Es gibt keinen konkreten Hintergrund für einen solchen Einsatz", sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Zwar werde zurecht über Blauhelmeinsätze gesprochen, "aber in Anbetracht unserer Geschichte bin ich doch ausgesprochen skeptisch, was den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten angeht", erklärte der FDP-Chef. Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, steht einem potenziellen Einsatz deutscher Soldaten ebenfalls kritisch gegenüber. "Deutschland wird seinen Beitrag zur Sicherung des Friedens beitragen", sagte Stein in der ARD. Dies sei nicht unbedingt in militärischen Dingen, sondern in wirtschaftlichen, politischen und kulturellen zu erwarten. Prinzipiell sei eine internationale Begleitung eines Friedensabkommens aber notwendig.

Kinkel kritisiert Ideenpapier Fischers

Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel kritisierte im Inforadio das in der vergangenen Woche von seinem Amtsnachfolger Joschka Fischer vorgestellte Ideenpapier, das Vorschläge für eine Beendigung der Krise enthält. "Die einzigen, die wirklich die Chance haben, die Dinge zu bewegen, sind die USA", sagte der FDP-Politiker. Eine Vierer-Phalanx der Vereinten Nationen, der Amerikaner, der Russen und der Europäer könne wahrscheinlich am meisten bewegen, aber dazu müsse Scharon erstmal die UN-Resolutionsforderungen erfüllen und seine Truppen zurückziehen.

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