Kritik auch an Raster
Datenschutzbeauftragter warnt vor gläsernem Finanzmarkt

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob hat in seinem aktuellen Bericht vor einem gläsernen Finanzmarkt gewarnt. Maßnahmen wie das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche, das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz und die beim Bundesamt für Finanzen eingerichtete Datenbank "Zauber" für Umsatzsteuerbetrugsfälle seien einzeln betrachtet zwar sinnvoll, erklärte Jacob bei der Präsentation seines Tätigkeitsberichts für 2001/2002 am Mittwoch in Berlin.

Reuters BERLIN. In der Summe drohe hierdurch aber eine "weitgehende Offenlegung des Anlageverhaltens jedes Bürgers" und damit eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. "Auch die Gefahr, dass einmal für ganz bestimmte Zwecke angelegte Datenbestände später noch für ganz andere Zwecke herangezogen werden, erscheint durchaus real." Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit seien hier wieder deutlich zu machen und strikt zu beachten.

Scharfe Kritik an steigender Zahl von Telefonüberwachungen

Gefahren für den Datenschutz drohen Jacob zufolge auch in Bereichen wie Rasterfahndung, Telefonüberwachung, elektronisches Gesundheitswesen und DNA-Analyse. Er habe erhebliche Bedenken gegen Forderungen, die Anwendung des genetischen Fingerabdrucks auszuweiten.

Jacob kritisierte zudem in scharfer Form die steigende Zahl von Telefonüberwachungen: "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich in unserem Land schleichend und fast unbemerkt eine Überwachungskultur entwickelt." Die Zahl der angeordneten Überwachungen in Deutschland habe sich seit 1995 verfünffacht und sei im vorigen Jahr auf 21 874 (2001: 19 896) gestiegen.

Grundsätzlich habe sich die Lage des Datenschutzes in Deutschland in den letzten beiden Jahren trotz des neuen Datenschutzgesetzes kaum verbessert, fasste Jacob zusammen. "Die Lage ist noch lange nicht zufriedenstellend."

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