Kritik auch aus den eigenen Reihen
Friedman fordert Parteiausschluss Möllemanns

Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, hat die FDP zu einem Parteiausschluss des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jürgen Möllemann aufgefordert.

Reuters BERLIN. Friedman sagte in einem am Dienstag verbreiteten Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Stern", die Äußerungen Möllemanns in der Debatte um den von den Grünen zur FDP übergetretenen nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli bewegten sich auf dem "Niveau der Republikaner und der NPD". Der FDP-Führung warf er vor, sich nicht von Möllemann getrennt zu haben. Möllemann bekräftigte in dem selben Blatt den Vorwurf gegen Friedman, mit seinen Äußerungen den Antisemitismus in Deutschland zu fördern. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verlangte eine schnelle Entscheidung über einen Ausschluss Karslis aus der FDP, um weiteren Schaden von den Liberalen abzuwenden.

Möllemann erneuert Angriffe auf Friedmann

"Wo ist die FDP eigentlich hingekommen, dass sie einem stellvertretenden Vorsitzenden, der solches Gedankengut verbreitetet, nicht öffentlich widerspricht oder sich gar von ihm trennt", sagte Friedman, der Mitglieder der CDU ist. Möllemann dagegen erneuerte seine Angriffe auf Friedman. Wer wie dieser mit "Gehässigkeiten" um sich werfe und mit "unverschämten Unterstellungen" arbeite, der schüre Unmut gegenüber der Zielgruppe, die er zu vertreten vorgebe. Mit ähnlichen Äußerungen hatte Möllemann schon in der vergangenen Tagen heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen auf sich gezogen. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hatte Möllemann aufgefordert, sich von seinen Parteiämtern zu trennen.

Gerhardt: Karsli-Debatte schadet

FDP Fraktionschef Gerhardt forderte unterdessen, die Sondersitzung des NRW-Landesvorstandes zum Thema Karsli nicht wie geplant erst am 3. Juni abzuhalten. "Es gibt doch dazu überhaupt keine Alternative, wenn die FDP sich wieder auf den Wahlkampf konzentrieren will", sagte Gerhardt im SWR. Schon jetzt habe das Ansehen der FDP gelitten, beklagte er: "Natürlich ist großer Schaden entstanden." Der syrisch-stämmige Karsli steht in der Kritik, weil er von "Nazi-Methoden" der Armee Israels und einer "zionistischen Lobby" in Deutschland gesprochen hatte.

Karsli war am Mittwoch vom Kreisverband Recklinghausen in die FDP aufgenommen worden, nachdem er im Düsseldorfer Landtag von den Grünen zur FDP gewechselt war. Möllemann hatte sich am Freitag erneut hinter Karsli gestellt und erklärt: "Mir sind keine Sachverhalte bekannt, die einen Ausschluss begründen würden." Inzwischen spricht sich nahezu die gesamte FDP-Führung für einen Parteiausschluss Karslis aus.

Der Landesvorstand könnte die Aufnahme Karslis in die FDP rückgängig machen. Am Dienstagabend wollte Möllemann bei einer öffentlichen Veranstaltung auftreten. Ob er sich zu Karsli äußern würde, war offen. Gerhardt äußerte die Erwartung, dass der NRW-Landesvorstand mit an "Sicherheit grenzender Wahrscheindlichkeit" die Aufnahme Karslis rückgängig macht.

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstitutes Emnid, Klaus-Peter Schöppner, sagte, er sehe keinen Schwund der Wählergunst für die FDP durch die Karsli-Debatte. "Bis jetzt sehen wir da noch keinen Einbruch", sagte er. Er führte dies darauf zurück, dass einerseits mit der Einberufung einer Sondersitzung ein Datum genannt ist, an dem der Konflikt gelöst werden könnte. Andererseits werde die Meinung Möllemanns in der Frage als "Einzelposition" bei den Liberalen angesehen.

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