Kritik auch innerhalb der Regierung
Müller kritisiert Riesters Reformpläne zur Mitbestimmung

dpa BERLIN. Die Reformpläne von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) für die Mitbestimmung stoßen nun auch in der Regierung auf Kritik. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zeigte sich in der "Berliner Zeitung" (Montag) unzufrieden mit dem Reformentwurf und verlangte Korrekturen. "Es gibt Bestimmungen in dem Gesetzentwurf, die für mittelständische Unternehmen zu hohe Kosten verursachen können."

Dies gelte besonders für die geplante Senkung der Schwellenwerte für die Freistellung von Betriebsräten. Für ein Unternehmen ab 200 Beschäftigten bedeute die Freistellung eines Betriebsrates einen "ganz erheblichen Kostenfaktor", sagte Müller. "Damit verschrecken wir ohne Grund den Mittelstand."

Kritik übte Müller laut Zeitung auch an dem Gleichstellungsgesetz für Frauen, das Frauenministerin Christine Bergmann (SPD) plant. So wolle Bergmann Unternehmen ohne Frauenförderpläne von öffentlichen Aufträgen ausschließen. "Öffentliche Aufträge müssen weiterhin gemäß dem besten Preis-Leistungsverhältnis vergeben werden. Sachfremde Kriterien haben hier nichts zu suchen", sagte Müller. Auch er plädierte aber dafür, Unternehmen Frauenförderpläne vorzuschreiben. Freiwillig habe sich die Wirtschaft bedauerlicherweise nicht dazu verpflichtet.

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