Kritik aus den eigenen Reihen nimmt zu
Arafat räumt vor Parlament in Ramallah Fehler ein

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat am Mittwoch eine rasche Vorbereitung von Wahlen in den Palästinenser-Gebieten angekündigt. In einer Rede vor dem Palästinenser-Parlament in Ramallah nannte er jedoch keinen Termin für den Urnengang. Zugleich räumte er in der mit Spannung erwarteten Rede Fehler ein.

rtr/dpa RAMALLAH/NABLUS. Er betonte seinen Willen zu Reformen, nannte jedoch keine Einzelheiten. Damit enttäuschte er viele Beobachter, die klare Worte zu Veränderungen erwartet hatten. Ein Komitee werde sich mit Vorschlägen befassen, sagte Arafat.

Gleichzeitig bekräftigte der Palästinenserführer seinen Willen zur Fortsetzung des Friedensprozesses mit Israel. Er halte ungeachtet der israelischen Militäraktionen an dem "Frieden der Mutigen" fest, den er mit dem später ermordeten Ministerpräsidenten Izchak Rabin geschlossen habe, sagte Arafat, der zudem eine Überprüfung der Arbeit seiner Regierung und der Sicherheitskräfte forderte. Sein Volk werde den Kampf für einen unabhängigen Staat nicht aufgeben.

Erneut kritisierte er scharf Israels Einmarsch ins Westjordanland. Arafats Ansprache stand im Zeichen wachsender interner Machtkämpfe und Forderungen nach Reformen seiner Autonomiebehörde. Es war die erste Versammlung des palästinensischen Parlaments seit Beginn der israelischen Großoffensive im Westjordanland am 29. März.

Palästinensischer Abgeordneter: Arafat will keine Demokratie

Derweil sieht sich Arafat immer schärferer Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Der Abgeordnete des Palästinenser-Parlaments, Hossam Chader, warf Arafat am Mittwoch vor, Reformen jahrelang verzögert zu haben und Vetternwirtschaft zu betreiben. "Ich denke nicht, dass Arafat an Demokratie und Veränderung interessiert ist, denn seine Mentalität ist traditionell. Solche Führer haben mehr Furcht vor der Demokratie als vor der (israelischen) Besatzung."

Aus Protest gegen Arafats Haltung nahm Chader nicht an der Parlamentssitzung am Mittwoch teil, in der Arafat erstmals nach dem Ende seiner Belagerung als Redner auftrat. "Ich will keine guten Worte hören. Ich will gute Taten sehen", sagte Chader. Arafat habe sechs Jahre lang "die gleiche Symphonie" über Reformen gesungen ohne zu handeln. Es sei eine "Katastrophe", dass Arafat erst verstärkt über Veränderungen rede, wenn er von Israel und den USA dazu gezwungen werde. "Wir (im Parlament) haben Reformen seit den Friedensverträgen von Oslo (1993) gefordert."

Forderung nach Gewaltenteilung

Demokratische Veränderungen würden die Palästinensische Autonomiebehörde stärken und die Identifikation der Palästinenser mit ihren Politikern erhöhen, sagte der 39-jährige Abgeordnete. Er sprach sich für ein französisches System aus mit einer Teilung der Macht zwischen einem Präsidenten und einem Premierminister. Zugleich forderte er Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen Korruption.

Der dreifache Familienvater aus einem Flüchtlingslager bei Nablus räumte ein, dass so offene Äußerungen zu persönlichen Drohungen führen könnten. "Es ist gefährlich, über Reformen und Korruption zu sprechen. Aber wir müssen etwas verändern", sagte Chader.

Arafat hielt seine Rede vor dem Parlament anlässlich des Jahrestages der Nakba, der Großen Katastrophe. Mit dem Jahrestag soll an die Vertreibung von rund 700 000 Palästinensern nach der Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948 erinnert werden.

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