Kritik aus den Gewerkschaften
Koch will durch Job-Center Sozialhilfeausgaben halbieren

Im vergangenen Sommer machte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Schlagzeilen mit seinem Vorstoß, die Sozialhilfe nach dem Vorbild des US-Bundesstaates Wisconsin zu reformieren.

pt BERLIN. Inzwischen hat die rot-grüne Bundesregierung ihr Job-Aqtiv-Gesetz verabschiedet. Trotzdem will Koch sein Reformmodell nun am 1. Februar im Bundesrat zur Abstimmung stellen.

Mit seiner "Offensiv-Gesetz" genannten Initiative will Koch allen Bundesländern bis Ende 2007 die Möglichkeit geben, sein Sozialhilfemodell als Modellversuch umzusetzen. Er ist zuversichtlich, dass mit seiner Hilfe die Zahl der Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe um "mindestens die Hälfte" gesenkt werden kann.

Kernpunkte des Gesetzes sind die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Neustrukturierung der Arbeitsvermittlung und härtere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige. Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger sollen gemeinsam in Job-Centern betreut werden. Deren Aufgabe ist es, den Arbeitslosen bei der Jobsuche und Weiterqualifizierung zu helfen. Außerdem sollen dort die bislang getrennten Sozialtransfers zusammengeführt und ausgezahlt werden.

Die Leistungen und Gegenleistungen, Rechte und Pflichten von Hilfesuchenden und Staat sollen in einem verbindlichen Vertrag, dem so genannten Hessen-Pakt, festgeschrieben werden. Das bedeute, so Koch, eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Arbeitsunwilligen. Welche Arbeit zumutbar sei, soll klar definiert werden. So soll eine gemeinnützige Tätigkeit ebenso zumutbar sein wie eine Beschäftigung, mit der der Hilfesuchende netto weniger verdient als mit Arbeitslosenhilfe. Wer einen zumutbaren Job grundlos ablehnt, muss mit Leistungskürzungen rechnen.

Die Bundesanstalt für Arbeit soll verpflichtet werden, den Job-Centern bis zu 30 % der Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie für Arbeitsmarktförderung gewährt. Der Bund soll die bewilligte Arbeitslosenhilfe an die Job-Center auszahlen. Damit sei die Reform ohne Mehrkosten möglich. Die Job-Center könnten auch von privaten und freien Trägern betrieben werden, die bei erfolgreicher Vermittlung Erfolgsprämien erhielten, meinte Koch.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) zeigte sich amüsiert über den Vorstoß. "Was Hessen da machen will, haben wir doch mit dem Job-Aktiv-Gesetz längst realisiert," erklärte er gegenüber dem Handelsblatt. Dagegen meinte Koch, das Job-Aktiv-Gesetz erlaube keine Zusammenführung der Mittel und Auszahlung aus einer Hand.

Riester kündigte erneut eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur Mitte der nächsten Legislaturperiode an. "Wir werden die beiden bislang getrennt von Bund und Kommunen gezahlten Leistungen so verzahnen, dass es zu keiner unzumutbaren Belastung der Kommunen kommt."

Die Gewerkschaften kritisierten Kochs Vorstoß. Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte, Kochs Modell sei "mittel- und langfristig völlig ungeeignet, die Zahl der Sozialhilfeempfänger zu reduzieren oder die Arbeitsvermittlung anzukurbeln". Das Wisconsin-Modell habe sich in den USA als ineffektiv erwiesen. Es habe zwar Arbeitsplätze geschaffen, die öffentlichen Kassen aber nicht entlastet. Dagegen stellte sich die CDU hinter Koch. Der Ministerpräsident habe ein "Musterprojekt für eine Sozialhilfereform vorgelegt, erklärte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer.

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