Kritik aus den Niederlanden, Schweden und Großbritannien
"EU-Steuer" bei Finanzministern heftig umstritten

Die von Belgien und der EU-Kommission vorgeschlagene "EU-Steuer" hat unter den EU-Finanzministern Skepsis und Kritik ausgelöst. "Wir sind nicht begeistert von der Euro- Steuer", sagte der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm am Dienstag in einer öffentlichen Debatte mit seinem Amtskollegen in Brüssel.

dpa BRÜSSEL. Kritik gab es auch aus Schweden und Großbritannien. Nach Einschätzung von Diplomaten dürfte eine solche Steuer auf absehbare Zeit keine Chance haben.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, eine EU-eigene Steuer sei zwar kein aktuelles Thema. Die Bundesregierung sei aber aufgeschlossen, künftig könne "das eine vernünftige Maßnahme sein". Es dürfe aber nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Steuerzahler kommen. Die EU-Steuer müsse hingegen den bisherigen Beitrag der EU- Staaten ersetzen.

Auch Luxemburg setzt sich traditionell für eine direkte Finanzierung der Gemeinschaft ein. Frankreich zeige sich offen für das Projekt, berichteten Diplomaten. Der französische Finanzminister Laurent Fabius meinte in der öffentlichen Debatte aber skeptisch, Europa dürfe nicht mit Steuern gleichgesetzt werden.

Der belgische Finanzminister Didier Reynders als derzeitiger EU- Ratspräsident hatte sich für eine eigene Steuer der Union ausgesprochen. Bisher steht nicht fest, ob das Europaparlament über eine solche Steuer entscheiden soll. Bisher finanziert die EU ihre Arbeit mit Überweisungen aus den nationalen Mehrwertsteueraufkommen, Zöllen und Anteilen an der Wirtschaftskraft der EU-Mitglieder. Für Entscheidungen in der EU-Steuerpolitik ist Einstimmigkeit nötig.

Bei EU-weiten Energiesteuern gebe es neue Bewegung, berichteten Diplomaten. Spanien mache Ernst damit, seine bisher grundsätzlich ablehnende Haltung zu ändern. Der spanische Wirtschaftsminister Rodrigo Rato sagte: "Wir haben nicht nur nicht über (Energie-)Steuern zu reden, sondern auch über Energiepolitik und Binnenmarkt." Rato forderte die Schaffung eines europäischen Energiemarktes als Vorbedingung für eine Angleichung von Steuersätzen. Deutschland und andere EU-Staaten wünschen seit längerem, über konkrete Steuersätze in diesem Sektor zu sprechen.

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