Kritik aus der Unions-Fraktion
Eichel will mehr als zwei Milliarden Euro sparen

Die rot-grüne Bundesregierung will bei der Ökosteuer im kommenden Jahr mehr als zwei Milliarden Euro einsparen. Dies war am Montag aus der Koalition in Berlin zu erfahren.

HB/dpa BERLIN. Das Aufheben der Steuerbegünstigungen für das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft sollen dem Bundeshaushalt nach Vorstellungen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) von 2003 an jährlich rund 400 Millionen Euro bringen. Vor allem durch die höhere Besteuerung von Heizstoffen sollen rund 1,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen in den Bundeshaushalt fließen.

Grundsätzlich will Rot-Grün Heizstoffe künftig stärker nach deren Energiegehalt besteuern. Dazu sollen die Mineralölsteuersätze für Erdgas um 2,30 Euro auf 5,78 Euro je Megawattstunde heraufgesetzt werden, wie weiter aus der Koalition zu erfahren war. Für leichtes Heizöl soll der Satz auf 75 Euro je 1000 Liter, für schweres Heizöl um über 7 auf 25 Euro je 1000 Kilo und für Flüssiggas auf 62,90 Euro angehoben werden. Der ermäßigte Stromsteuersatz für Nachtspeicherheizungen soll um 2,10 Euro auf 12,30 Euro je Megawattstunde erhöht werden, hieß es.

Die ermäßigten Ökosteuersätze auf Strom, Heizöl und Heizgas für das Produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft sollen grundsätzlich von 20 auf 60 Prozent der Ökosteuerregelsätze angehoben werden. Mit diesen Überlegungen schien Eichel dem grünen Koalitionspartner beim für den Abend anberaumten Treffen des Koalitionsausschusses entgegen zu kommen. Die Grünen bestanden vor allem auf den ökologischen Wettbewerbsvorteil von Erdgas und verlangten deshalb bei einer höheren Besteuerung von Gas auch eine höhere Heizölbesteuerung.

Die Einnahmen aus der Ökosteuer im nächsten Jahr reichen nach Ansicht der Grünen aus, um den Anstieg der Rentenbeiträge auf 19,3 Prozent zu begrenzen. Die nächste Stufe der Ökosteuer am 1. Januar 2003 bringe etwa 2,5 Milliarden Euro. Dazu kommen durch Abschmelzen der Steuervorteile im Zuge der ökologischen Steuerreform nach Rechnung der Grünen 1,8 bis 2,0 Milliarden Euro. Dies reiche, um den Anstieg der Renten moderat zu halten, argumentierte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Reinhard Loske.

Nach Darstellung eines Regierungssprechers würde eine Rentenbeitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte den Bundeshaushalt mit 200 Millionen Euro belasten. Eine zwischen SPD und Grünen umstrittene Anhebung des Beitragsatzes über die angestrebten 19,3 Prozent hinaus auf 19,5 Prozent würden demnach den Bund zusätzliche 400 Millionen Euro kosten. Die Koalition hatte für dieses Jahr zunächst einen Anstieg des Beitragssatzes von derzeit 19,1 Prozent auf 19,3 Prozent ins Auge gefasst.

"Diese Maßnahmen sind nichts anderes als eine neue Stufe der Ökosteuer", kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Unions- Fraktion, Michael Meister. Selbst der vor zwei Wochen geschlossene Koalitionsvertrag sei damit obsolet. Damals sei noch nicht von einer höheren Besteuerung von Heizöl und Nachtspeicheröfen die Rede gewesen.

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