Kritik aus Reihen der FDP, CDU und Grünen
Schröder verteidigt Übergangsfristen bei EU-Osterweiterung

ap HAMBURG. Bundeskanzler Gerhard Schröder steht zu seiner Forderung nach Übergangsfristen bei der EU-Osterweiterung. Der deutsche Arbeitsmarkt sei zu angespannt, um umgehend geöffnet zu werden, sagte der SPD-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Vertreter von FDP, CDU und Grünen warfen dem Kanzler vor, er schüre nur Angst mit seiner Forderung, die Grenzen für Arbeitnehmer aus dem Osten sieben Jahre lang weitgehend geschlossen zu halten. Unterstützung erhielt er von Seiten der CSU.

"Es gibt ein riesiges Wohlstandsgefälle zwischen dem Westen und dem künftigen Osten", sagte Schröder. Zwar bringe die EU-Erweiterung gerade für Deutschland "gewaltige Marktchancen", doch werde es auch Sorgen um deutsche Arbeitsplätze geben. Übergangsfristen, in denen nur begrenzte Kontingente von Arbeitnehmern in Land gelassen würden, seien auch notwendig, um zu verhindern, "dass die besten Leute aus Polen und Tschechien weggehen, obwohl sie dort gebraucht werden".

Hier zu Lande wiederum müssten Handwerker und kleinere Servicebetriebe vor der billigen Konkurrenz aus dem Osten geschützt werden. Mittelständische Baufirmen zum Beispiel könnten ohne Schutzfristen dem Konkurrenzdruck aus benachbarten Billiglohnländern nicht standhalten. "Das werde ich nicht gestatten", betonte Schröder.



Drang von Arbeitskräften nach Deutschland angezweifelt



Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Helmut Lippelt, lehnte Übergangsfristen nicht grundsätzlich ab. Drei Jahre seien jedoch genug, sagte er der "Welt am Sonntag". Seine Ansicht nach werden gar nicht so viele Arbeitskräfte aus den osteuropäischen Beitrittsländern nach Deutschland drängen, wie manche hier zu Lande glaubten. Sicherlich sei mit vielen Erntehelfern zu rechnen, doch die kämen schon heute. Das Interesse an festen Arbeitsplätzen werde dagegen geringer sein.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Irmer, warf Schröder "Angst- und Panikmache" vor. Die Idee von Übergangsfristen sei prinzipiell nicht schlecht, doch sei dieses Thema höchst ungeeignet für eine öffentliche Diskussion, mit der nur die Furcht geschürt werde, "von "irgend welchen Einwanderern überrollt" zu werden.

Der CDU-Politiker Friedbert Pflüger, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, warnte ebenfalls davor, die Gefahren der Freizügigkeit zu dramatisieren: "Die Furcht vor Arbeitskräften aus Osteuropa halte ich für etwas übertrieben." Der Vorschlag von Übergangsfristen an sich entspreche indessen einer alten Forderung der CDU/CSU-Fraktion.

Uneingeschränkte Zustimmung bekam Schröder indessen vom type="unknownISIN" value="CSU">CSU-Europa-Abgeordneten Joachim Wuermeling. Der Bundeskanzler habe "absolut Recht, wenn er sich der Forderung nach langen Übergangsfristen anschließt", erklärte Wuermeling in Bayreuth. An der deutsch-polnischen Grenze habe sich mittlerweile das weltweit größte Wohlstandsgefälle aufgebaut: "Ein polnischer Arbeitnehmer verzehnfacht sein Einkommen, wenn er nach Deutschland pendelt."



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