Kritik der Basis – Pinkwart gewählt
NRW-FDP macht es Westerwelle schwer

Die FDP will Jürgen Möllemann nun auch aus der Fraktion im Düsseldorfer Landtag ausschließen. Das sagten führende Vertreter der NRW-Liberalen gestern auf ihrem Sonderparteitag in Düsseldorf, an dem Möllemann selbst nicht teilnahm.

HB/ew/agh DÜSSELDORF. Zahlreiche Redner der Basis wandten sich allerdings gegen einen Parteiausschluss ihres früheren Landesvorsitzenden. Die Delegierten verwiesen auf Möllemanns Verdienste der Vergangenheit und forderten einen rechtsstaatlichen Umgang mit ihm. Den Parteiausschluss wollen Präsidium und FDP-Landesvorstand heute auf den Weg bringen, nachdem Möllemann ein Austrittsultimatum hatte auslaufen lassen.

Auch am Führungsstil des Berliner Präsidiums übten zahlreiche Delegierte in der mehrstündigen Diskussion scharfe Kritik. Mindestens sei das Krisenmanagement fraglich: Täglich mit neuen Details an die Presse zu treten schaffe keine Transparenz, sondern belaste die Partei. Eine "Liga pro Möllemann" forderte Parteichef Guido Westerwelle gestern in einem offenen Brief gar zum Rücktritt auf. Westerwelle sah sich genötigt, außerhalb der Tagesordnung das Wort zu ergreifen, um die Kritik zu erwidern. Bundesschatzmeister Günter Rexrodt versicherte ihm am Rande des Parteitages, dass das Präsidium hinter ihm stehe.

Zu einem Krimi entwickelte sich die Wahl des Landesvorsitzenden, die wegen Möllemanns Rücktritt nötig geworden war. Erst im zweiten Wahlgang konnte sich der bisherige Landesvize Andreas Pinkwart (205 Stimmen) gegen Co-Vize Ulrike Flach (164) durchsetzen. Der entschiedene Möllemann-Gegner Pinkwart hatte seine Kandidatur nach einer leidenschaftlichen Rede überraschend erst auf dem Parteitag erklärt. Keine Chance hatten der Wuppertaler Bürgermeister Rolf Köster und der Ex-Landesparteichef Joachim Schultz-Tornau, die ebenfalls angetreten waren.

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