Kritik der Grünen-Fraktionschefin
"Zwischenzeitlich mal den Mund halten"

Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat auch die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, an die rot-grüne Koalition appelliert, sich mit unabgestimmten Vorschlägen zurückzuhalten.

Reuters BERLIN. "Zunächst mal macht es keinen Sinn, dass jeder jeden Tag einen neuen Vorschlag dazu macht, wie das Rentensystem am besten zu reformieren sei", sagte Göring-Eckardt am Dienstag in der ARD. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte am Wochenende gesagt, die von den Grünen geforderte Rentenreform sei frühestens 2010 nötig. Dazu sagte die Grünen-Politikerin: "Die Kommission (zur Rentenreform) tagt jetzt und die soll ja Vorschläge machen." Jetzt gehe es darum, zwischenzeitlich mal den Mund halten und nicht immer neue Vorschläge zu machen.

Zu Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Franz Müntefering, Bürger müssten auf Konsum verzichten, weil das Geld dann besser beim Staat aufgehoben sei, sagte sie: "Das hat sicherlich nichts mit Wirtschaftsphilosophie zu tun, schon gar nicht von Rot-Grün." Müntefering habe gemeint, der Staat müsse handlungsfähig bleiben. "Konsumverzicht - gerade vor Weihnachten - ist da wirklich der falsche Begriff." Steuererhöhungen lehnte sie erneut ab.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Montag Spitzenpolitikern der SPD und der Grünen vorgeworfen, der Regierungspolitik zu schaden. Den Grünen warf Schröder Profilierungssucht vor. Die Eigen-Darstellung der Grünen als Reformmotor der Koalition sei "an den Haaren herbeigezogen".

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