Kritik der Opposition "schizophren"
Fischer warnt Opposition vor Ablehnung des Nizza-Vertrages

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Union und FDP vor einer Ablehnung des Vertrages von Nizza gewarnt. Ein besseres Ergebnis sei nicht durchsetzbar gewesen, sagte er am Freitag in der EU-Debatte im Bundestag.

dpa BERLIN. Bei einer Ablehnung im Bundestag und im Europaparlament werde es keine EU-Erweiterung geben. Die Aufnahme neuer Mitglieder würde damit hinausgeschoben. Die Opposition dürfe deshalb nicht nach dem Motto vorgehen, kein Ergebnis sei besser als dieses Resultat, meinte Fischer.

Er nannte die Kritik der Opposition teilweise "schizophren". Der Außenminister verwies darauf, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber habe sich sehr zufrieden über den Erfolg in Nizza geäußert, während Unions-Fraktionschef Friedrich Merz die Ergebnisse rundum ablehne.

Auch die PDS verlangte Nachbesserungen am Nizza-Vertrag und kündigte die Ablehnung an. Für seine Partei sei die verabredete Sozialagenda nicht akzeptabel, betonte Fraktionschef Roland Claus. Sie lehne auch den geplanten europäischen Einstieg als Militärmacht mit der Aufstellung einer eigenen Eingreiftruppe ab.

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