Kritik der Parlamentarier
Chirac verteidigt Gipfelergebnisse von Nizza

Die französische EU-Präsidentschaft hätte sich zwar in einigen Punkten mehr gewünscht, jedoch sei das Ergebnis der beste Vertrag, der zu erzielen war, sagte Chirac vor dem Europaparlament in Straßburg.

afp STRAßBURG. Der französische Staatschef und amtierende EU-Präsident Jacques Chirac hat die Ergebnisse des Reformgipfels von Nizza als "bestmögliches Ergebnis" verteidigt. Die französische EU-Präsidentschaft hätte sich zwar in einigen Punkten mehr gewünscht, sagte Chirac am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Das Ergebnis sei aber "der beste Vertrag, der zu erzielen war". Es werde Europa voranbringen und die Union erweiterungsfähig machen. Die Europäische Union sei nun bereit für ihre bisher größte Erweiterung, die eine "immense Herausforderung und eine historische Etappe" sei.

An das Europaparlament, wo bereits heftige Kritik an den Ergebnissen von Nizza laut wurde, appellierte Chirac, das Erreichte "nicht zu unterschätzen". Der Reformvertrag werde die Union in die Lage versetzen, auch nach der geplanten Aufnahme neuer Länder effizient zu arbeiten, versicherte er. So seien die Bereiche, in denen künftig nicht mehr einstimmig sondern mehrheitlich entschieden werde, deutlich erweitert worden. Damit sei ein "reeller Fortschritt" erreicht worden. Bei der neuen Stimmengewichtung im Ministerrat, bis zuletzt der am heftigsten umstrittene Punkt, seien die Interessen der großen und kleinen Staaten berücksichtigt worden. "Es gibt weder Sieger noch Besiegte", betonte der französische Staatschef. Auch die Rechte und Kompetenzen des Europaparlament seien gestärkt worden.

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