Kritik der Vizekanzlerin
Spannungen in FPÖ-ÖVP-Koalition nach Schröder-Besuch

Der Besuch des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in Österreich hat für Spannungen in der Mitte-Rechts Koalition des Landes gesorgt. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) kritisierte am Dienstag erneut, dass Schröder ein Treffen mit FPÖ-Politikern abgelehnt habe.

rtr WIEN. Künftig werde es keine Besuche ausländischer Politiker mehr geben, die nur mit einem Teil der Regierung sprechen wollten, sagte Riess-Passer im Österreichischen Rundfunk (ORF). Sie werde einfordern, dass die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) in der Regierung mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) als gleichberechtigter Partner behandelt werde.

Der frühere FPÖ-Chef Jörg Haider hatte der ÖVP am Montagabend indirekt damit gedroht, das Bündnis platzen zu lassen. Wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) nicht die Regierung, sondern nur die ÖVP vertrete, "dann gibt es diese Koalition nicht", sagte Haider. Schüssel hätte schon vor dem Besuch aufpassen sollen, "dass Schröder ihn nicht hineinlegt", sagte Haider mit Verweis darauf, dass der SPD-Politiker in Wien die Sanktionen der EU-Staaten gegen Österreich erneut verteidigt hatte. Diese waren als Reaktion auf den Regierungseintritt der FPÖ verhängt worden. Nach acht Monaten wurden sie aufgehoben.

Riess-Passer sagte, wer nach Österreich komme, werde sich daran gewöhnen müssen, dass es zwei Regierungsparteien gebe. Alle anderen Regierungschefs und Regierungsmitglieder hätten das bislang akzeptiert. "Der deutsche Bundeskanzler war der Einzige, der hier eine Sonderstellung eingenommen hat, aber das ist eine einmalige Ausnahme", sagte die FPÖ-Chefin im ORF. Schröder widmete bei seinem Kurzbesuch in Wien am vergangenen Freitag und Samstag den Großteil seiner Zeit Gesprächen mit Vertretern der Opposition.

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