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Kritik in CDU an Gesundheitsmodell nimmt zu

Gut eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag wird die parteiinterne Kritik am Gesundheitskompromiss mit der CSU lauter.

dpa BERLIN. Gut eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag wird die parteiinterne Kritik am Gesundheitskompromiss mit der CSU lauter. Der für Gesundheitspolitik zuständige neue Fraktions-Vize der Union im Bundestag, Wolfgang Zöller (CSU), räumte Verunsicherung in der Bevölkerung ein und schloss Korrekturen an dem Prämienmodell nicht aus.

Unterdessen wächst in der CSU das Unbehagen über den stellvertretenden Parteivorsitzenden Horst Seehofer wegen dessen andauernder Kritik am mühsam gefundenen Gesundheitskompromiss. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der "Berliner Zeitung", das Prämienmodell sei "viel zu kompliziert". Es werde "mühsam, jedem einzelnen diese Zusammenhänge zu erklären". Vor ihm hatten bereits Saar-Ministerpräsident Peter Müller und der Stuttgarter Fraktionschef Günther Oettinger (beide CDU) erhebliche Bedenken angemeldet. Böhmer räumte ein, die Finanzierung des Prämienmodells sei umstritten. "Tatsache ist, dass noch nicht einmal die Berechnungsansätze abgestimmt sind."

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" will die CDU wegen des Unmuts in den eigenen Reihen den Kompromiss beim Düsseldorfer Parteitag (6./7. Dezember) nicht zur Debatte stellen. Die Delegierten sollen danach nur über eine kurze, sehr allgemein gehaltene Formulierung abstimmen. Darin solle der Kompromiss mit der CSU zwar erwähnt, zugleich aber auch der CDU-Parteitagsbeschluss 2003 zur Kopfpauschale bestätigt werden, habe es in Parteikreisen geheißen. Die beiden Konzepte weichen stark voneinander ab.

Der Vorsitzende der CDU-Reformkommission, Altbundespräsident Roman Herzog, verteidigte den Kompromiss. Der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) sagte er: "Ein paar Wochen lang sagen noch ein paar Professoren, dass das nicht finanzierbar und zu kompliziert sei, was es mit Sicherheit nicht ist." Zugleich äußerte er Unverständnis darüber, "warum sich die Unionsparteien darauf eingelassen haben, ganze Gesetze auszuarbeiten, obwohl sie Opposition sind. Da hätten Grundsätze gereicht."

Die von der CDU favorisierte so genannte Kopfpauschale geht auf einen Vorschlag der Herzog-Kommission zurück. Beim kürzlich mit der CSU ausgehandelten Kompromiss wurde die Vorlage stark verändert.

Fraktions-Vize Zöller sagte am Samstag im Deutschlandradio, während der Unions-Diskussion seien zu viele Zahlen bei der Bevölkerung angekommen, die nur zur Verwirrung beigetragen hätten. "Wenn man heute draußen jemanden fragt, wie das Unionsmodell aussieht, kann einem das niemand sagen. Deshalb sehe ich es als eine meiner ersten Aufgaben, dass wir eine klare Definition bekommen und dass wir klare Botschaften rüberbringen."

Fachdebatten müssten wieder in Gremien und Fraktion und nicht über die Presse geführt werden. Zöller schloss Korrekturen an dem Kompromissmodell nicht aus: "Wir haben mit der solidarischen Gesundheitsprämie gemeinsam die richtige Richtung eingeschlagen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Jetzt müssen bestimmte Feinheiten noch geglättet werden."

Führende CSU-Politiker drohten Seehofer unterdessen indirekt mit dem Verlust seines Amts als Partei-Vize, sollte er weiter das Unions- Konzept kritisieren. "Wer stellvertretender Parteichef ist, der hat für die Partei zu arbeiten und nicht gegen sie", sagte Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) dem Magazin "Focus". Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnte, sollte sich Seehofer weiterhin ständig zum Kronzeugen des politischen Gegners machen, werde das nicht ohne Folgen bleiben. Unterstützung erhielt Seehofer dagegen erneut vom Arbeitnehmerflügel der CSU, der sich bei einer CSA-Vorstandssitzung am Samstag solidarisch erklärte.

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