Kritik in den Reihen der Labour-Partei: Britisches Unterhaus stützt Blairs Irak-Kurs

Kritik in den Reihen der Labour-Partei
Britisches Unterhaus stützt Blairs Irak-Kurs

Das britische Unterhaus hat am Dienstag Premierminister Tony Blair trotz massiven Widerstands in dessen Labour-Partei den Weg für einen Irak-Krieg geebnet.

Reuters LONDON. Mit 396 zu 217 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen einen Anti-Kriegs-Antrag einiger Mitglieder der Labour-Partei, die derzeit noch keinen Grund für einen Militärschlag gegen Irak sehen. Stattdessen unterstützte die Mehrheit des Unterhauses eine konkurrierende Regierungsentschließung, nach der "alle erforderlichen Maßnahmen" zur Entwaffnung Iraks ergriffen werden sollen. Blair hatte die Abgeordneten zuvor in einer Debatte inständig darum gebeten. Zugleich hatte er seine Bereitschaft zum Rücktritt angedeutet, sollte ihm das Parlament die Unterstützung für seinen Irak-Kurs an der Seite der USA versagen.

Blair sah sich mit einer vehementen Kritik in den Reihen seiner Labour-Partei konfrontiert. Ebenso wie die Mehrheit der Briten sind viele Labour-Abgeordnete gegen einen Irak-Krieg ohne UNO-Mandat. Bei der Abstimmung votierten rund 140 Labour-Abgeordnete gegen Blairs Irak-Politik, die bislang größte Rebellion in der Partei. Die Unterstützung der Konservativen sicherte Blair jedoch die Mehrheit, allerdings nahm er einen politischen Schaden aus dem Ergebnis mit. Dessen ungeachtet hält Blair an seiner militärischen Unterstützung der USA fest, die die Zustimmung der UNO für ihren Krieg zum Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein für unnötig halten.

Ein Minister und zwei Staatssekretäre aus Blairs Regierung sind aus Protest gegen dessen Irak-Politik zurückgetreten, darunter der frühere Außenminister Robin Cook. Eine von Blairs schärfsten Kritikerinnen, die Entwicklungshilfeministerin Clare Short, blieb aber entgegen früherer Drohungen im Amt. Short hatte Blair vorgeworfen, mit seinem Irak-Kurs an der Seite der USA eine unverantwortliche Politik zu verfolgen.

Die USA und Großbritannien hatten am Montag die Bemühungen im UNO-Sicherheitsrat eingestellt, doch noch ein UNO-Mandat für eine Irak-Invasion zu erhalten. US-Präsident George W. Bush stellte Saddam daraufhin ein Ultimatum, binnen 48 Stunden ins Exil zu gehen, andernfalls wollen die USA angreifen. Saddam wies das Ultimatum zurück.

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