Kritik vom Beamtenbund
Eichel will bei Beamten zwei Milliarden sparen

Die Bundesregierung will durch Kürzungen bei den Beamtenbezügen in Bund und Ländern rund zwei Mrd. Euro einsparen. In Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wolle im Bund rund 200 Mill. Euro unter anderem durch Kürzungen beim Weihnachtsgeld und bei Zulagen allgemeiner Art einsparen.

Reuters BERLIN. Von der Regelung sollen auch die Beamten in den Ländern betroffen sein, die zehn Mal soviel Beamte beschäftigen wie der Bund. Insgesamt errechne sich damit ein Kürzungsvolumen von rund zwei Mrd. Euro. Die Bundesregierung benötigt für das Vorhaben die Zustimmung der Länder. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) erklärte mit Blick auf die Angestellten im Öffentlichen Dienst, das Vorhaben der Regierung verschlechtere das Klima für die laufenden Tarifverhandlungen. Der DBB-Vorsitzende Erhard Geyer kündigte an, gegen die von mehreren Ländern geplante Öffnungsklausel der bislang bundeseinheitlich geregelten Beamtenbesoldung zu klagen.

In Regierungskreisen hieß es, Eichel habe im Haushalt 2003 eine globale Minderausgabe von rund 200 Mill. Euro vorgesehen, der durch Kürzungen bei Beamtenbezügen erwirtschaftet werden solle.

Beamtenbund: Schlechtes Zeichen für Tarifgespräche

Ein DBB-Sprecher sagte: "Dieses Vorhaben ist ein deutlicher Affront gegen die Tarifverhandlungen." Es könnte auch verstanden werden als Einschüchterungsversuch von Seiten der Arbeitgeber. Zudem seien die Pläne ein Zeichen dafür, dass der Bundestag dem von Berlin im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf für eine bis zu zehnprozentige Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung zustimmen werde. Der Gesetzentwurf würde es den Ländern ermöglichen, Einkommenserhöhungen bei den Beamtenbezügen nur mit 90 % mitzumachen. Mehrere Länder und Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) haben eine höhere Entscheidungskompetenz der Länder bei der Beamtenbesoldung begrüßt. Bayern lehnt den Vorstoß ab.

Beamtenbund-Chef Geyer sagte der "Stuttgarter Zeitung", seine Organisation werde notfalls beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Öffnungsklausel klagen. "Aber ich denke, die Politik wird hier einlenken." Eine Öffnungsklausel sei verfassungswidrig. Wenn dadurch die Besoldung abgesenkt werde, und das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen werde, büßten die Beamten 18 % ihrer Bezüge ein.

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund drei Mill. Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes war vergangene Woche ohne ein Angebot von Bund, Ländern und Gemeinden vertagt worden. Der DBB hatte daraufhin Warnstreiks bereits vor der nächsten Verhandlungsrunde am 18. Dezember angekündigt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte eine Tariferhöhung von mindestens drei Prozent gefordert.

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