Kritik vom SPD-Vize-Chef Müller
Powell bekräftigt Nein der USA zu Klima-Abkommen

US-Außenminister Colin Powell hat die Umweltpolitik seines Landes verteidigt und die ablehnende Haltung der USA zum Klimaschutz-Abkommen von Kyoto bekräftigt. Die USA seien sich des Problems der Erderwärmung bewusst, sagte Powell nach Gesprächen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi am Dienstag in Tokio.

Reuters TOKIO/BERLIN. Allerdings seien das Kyoto-Protokoll zur weltweiten Reduzierung der Treibhausgase und die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Bonn für die USA nicht akzeptabel. Bei SPD und Grünen stießen die Bonner Vereinbarungen auf unterschiedliche Reaktionen. Trotz Ablehnung der USA hatte die Weltgemeinschaft am Montag in Bonn erstmals verbindliche Vereinbarungen zum Klimaschutz getroffen.

Er hoffe, dass die USA beim nächsten Klima-Treffen im Oktober in Marokko oder bei anderen Gelegenheiten neue Ideen vorstellen könnten, sagte Powel. Gleichzeitig würdigte der US-Außenminister die Bemühungen Japans, in der Klimapolitik die Kluft zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) zu überbrücken.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller kritisierte die Bonner Vereinbarung scharf. In einem SWR - Interview sagte Müller: "Bonn war kein Klimagipfel, sondern in Wahrheit ein Gipfel wirtschaftlicher Interessen, der sich auch mit Klimaschutz beschäftigt hat." Der Versuch vor allem Japans, aber auch Australiens und Kanadas, sich hinter dem Rücken der USA zu verstecken, sei "peinlich" gewesen.

Dagegen sprach der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Loske, dem NDR zufolge von einem guten Kompromiss. Er setze darauf, "dass in den Vereinigten Staaten in den nächsten Jahren eine Dynamik entsteht, die auch Richtung Ratifizierung läuft". SPD-Umweltpolitikerin Ulrike Mehl würdigte die politische Verhandlungsleistung: "Europa muss die Chance einer globalen Führungsrolle aufnehmen, nachdem es den Mut hatte, sich vom Gängelband der USA zu lösen", erklärte Mehl in Berlin. Jetzt komme es darauf an, dass die "vielen offenen Fragen so beantwortet werden, dass nicht am Ende die Ökologie allein den Preis bezahlt".

Das Regionale Umweltprogramm für den Südpazifik, eine Organisation des Südpazifik-Forums, erklärte, es bleibe zu hoffen, dass auch die USA sich an den Bemühungen der Weltgemeinschaft beteiligten. Begrüßenswert sei insgesamt, dass das Kyoto-Protokoll jetzt umgesetzt werden könne.

Die UNO-Klimakonferenz in Bonn hatte am Montag einen Kompromiss mit Japan gebilligt, der den Weg für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung der Treibhausgase freimacht. Im Kyoto-Protokoll hatten sich die Industrieländer verpflichtet, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 um 5,2 % unter den Stand von 1990 zu senken. Nähmen jedoch alle Staaten die in Bonn vereinbarten Freibeträge wahr, ginge der Ausstoß von Kohlendioxid nach Berechnungen der Umweltschutzorganisation World Wide Fund for Nature weltweit lediglich um 1,8 % zurück.

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