Kritik von allen Seiten gegen SPD-Pläne
Harte Fronten im Streit um Erbschaftsteuer

Um die Reform der Grundstücksbewertung steht der Berliner Regierungskoalition eine harte Auseinandersetzung mit der Opposition ins Haus. Die Union warnte am Dienstag im Gleichklang mit der Industrie und den Grundeigentümerverbänden vor einer deutlichen Erhöhung der Erbschaftsteuer.

ddp BERLIN. Hintergrund ist der Antrag von fünf SPD-geführten Bundesländern zur Höherbewertung von Grundstücken, der am Freitag im Bundesrat eingebracht werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion signalisierte bereits, dass sie dem Anliegen der Länder entsprechen wolle.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Hans-Peter Repnik (CDU), kritisierte, nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lasse die SPD nun die "Katze aus dem Sack". Mit der Rentenreform, der Mietrechtsreform und den neuen Plänen richte sich die Regierungspolitik gegen Hausbesitzer in Deutschland. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, sprach gar von einer "Art Wählertäuschung". Kaum seien die Wahlen vorbei, solle schon wieder an der Steuerschraube gedreht werden.

Ein klares Nein zu den Steuerplänen der SPD-regierten Länder kam aus Hessen. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) warnte von einer "Vermögensbesteuerung durch die Hintertür". Würde die steuerliche Bewertung von derzeit 50 bis 70 auf künftig durchschnittlich 80 % des Verkehrswertes angehoben, hätten Erben ohne sachliche Rechtfertigung mit einer deutlich höheren Steuerbelastung zu rechnen. Dies sei mit Hessen nicht zu machen.

BDI: Mittelständler könnten höhere Steuer nicht zahlen

Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, wandte sich gegen das Vorhaben der SPD-geführten Länder. Die Pläne belasteten vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei der Firmennachfolge. Viele mittelständische Familienunternehmen müssten im Erbfall verkauft werden, da die Erben die anfallende Erbschaftsteuer nicht bezahlen könnten. Von einer Änderung des Bewertungsgesetzes wären Rogowski zufolge jährlich über 80 000 Unternehmen mit knapp einer Million Arbeitsplätzen betroffen.

Scharfer Protest kam vor allem vom Verband der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Erbschaft sei kein leistungsloser Gewinn, sondern bereits erarbeitet und versteuert, sagte Verbandspräsident Friedrich-Adolf Jahn. Nach den Plänen der Länder sei eine teilweise doppelt so hohe Besteuerung wie heute zu befürchten. Jahn appellierte an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der sich immer wieder gegen weitere Steuererhöhungen ausgesprochen habe, "dass er seine Länderkollegen stoppt".

Verständnis zeigte dagegen der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. Aus rechtlichen, ökonomischen und verteilungspolitischen Gründen sei es nicht gerechtfertigt, Immobilien und Grundbesitz im Steuerrecht niedriger zu bewerten als zum Beispiel Geldvermögen. Poß versicherte allerdings zugleich, dass das "Familiengebrauchsvermögen" so gestellt werden müsse, dass normale Einfamilienhäuser mit Freibeträgen steuerfrei an Kinder und Ehegatten vererbt werden können.

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