Kritik von auch Lambsdorff
Karsli-Affäre: Hirsch verweigert FDP-Wahlkampf

Führende FDP-Politiker erhöhen den Druck auf die nordrhein-westfälische Landesverband, die Aufnahme des syrischstämmigen Jamal Karsli in die Partei rückgängig zu machen.

dpa DÜSSELDORF. Bundesvorstandsmitglied Burkhard Hirsch drohte in einem Brief an Landesparteichef Jürgen Möllemann, nicht mehr für die FDP zu werben, bis der Fall Karsli geklärt sei. Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff kündigte am Freitag in einem dpa-Gespräch an, zur Sondersitzung des FDP-Landesvorstands am 3. Juni nach Düsseldorf zu fahren, um zu intervenieren.

"Es macht wenig Spaß, in diesen Tagen überall erklären zu müssen, ob in der FDP jetzt Platz für Antisemiten ist", sagte Lambsdorff der dpa in Düsseldorf. Der Kreisverband Recklinghausen hatte den ehemaligen Grünen-Abgeordneten Karsli, dem antisemitische Äußerungen vorgeworfen werden, am vergangenen Mittwoch aufgenommen. Der Landesvorstand kann die Entscheidung revidieren. Kommt keine Einigung mit dem Kreisvorstand zu Stande, hat das Landesschiedsgericht das letzte Wort.

Kein Grund zur Umkehr

Möllemann sieht weiterhin keinen Grund zur Umkehr. "Ich nehme als Landesvorsitzender zur Kenntnis, dass nach unseren Statuten jetzt die Aufnahme erfolgt ist", sagte er am Donnerstagabend in den ARD -"Tagesthemen". Im "Deutschlandfunk" sagte er am Freitag: "Mir sind keine Sachverhalte bekannt, die einen Ausschluss begründen würden." Karsli sei für zwei Formulierungen gerügt worden und habe sich bereits mehrfach öffentlich entschuldigt.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, erneuerte seine Forderung an die FDP, sich wieder von Karsli zu trennen. In einem Gespräch mit dem "Mannheimer Morgen" (Freitag) kritisierte er Möllemann, weil "er wusste, wes Geistes Kind Karsli ist". Möllemann hielt dem entgegen: "Im Unterschied zu Paul Spiegel kenne ich Herrn Karsli. Und man sollte über Menschen nicht den Stab brechen, wenn man sie nicht kennt."

Der frühere NRW-Innenminister Burkhard Hirsch schrieb an Möllemann: "Es tut mir leid, nach einer Mitgliedschaft von 53 Jahren sagen zu müssen, dass ich mich bis zur Klärung dieser Angelegenheit nicht mehr in der Lage sehe, für die FDP zu werben." Er warf den nordrhein-westfälischen Parteifreunden Wortbruch vor. Noch in der Bundesvorstandssitzung in Mannheim in der vergangenen Woche hätten Vertreter des Landesverbands ausdrücklich zugesagt, dass der Aufnahmeantrag Karslis zuerst im Landesvorstand behandelt werde.

"Sie können nicht glauben, dass man nach Ihrer Erklärung, Herr Karsli sei nun eben mal Mitglied, ungerührt zur Tagesordnung übergeht", heißt es in dem Brief weiter. Die Aufnahme sei "ein unerträglicher und empörender Vorgang". Hirsch war bis 1983 vier Jahre Parteichef in NRW. Auch Partei-Vize Rainer Brüderle hatte sich gegen die FDP-Mitgliedschaft Karslis gewandt.

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