Kritik von FDP und CSU
Regierung plant Abgabe auf Computer und Internet

Die Regierungspläne für eine Urheberrechtsabgabe auf Computer, Telekommunikationsgeräte und Internet-Anwendungen sind von den Oppositionsfraktionen im Bundestag scharf kritisiert worden.

ap BERLIN. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderte die Regierung am Mittwoch in Berlin auf, dieses Vorhaben unverzüglich zu stoppen. Der medienpolitische CSU-Landesgruppensprecher Martin Mayer nannte die Pläne für eine "massive Ausweitung" der Urheberrechtspauschalen "völlig unangemessen, verbraucher- und wettbewerbsfeindlich".

Nach den Plänen der Bundesregierung soll - ebenso wie bereits heute schon auf Kopiergeräte - künftig auch auf PCs, CD-Brenner, Drucker, Festplatten und ISDN-Anlagen eine Vervielfältigungsabgabe zu Gunsten der Autoren und sonstigen Urheber gezahlt werden. Ein entsprechender Bericht der "Berliner Zeitung" wurde von einem Sprecher des Bundesjustizministeriums im Grundsatz bestätigt. Der Sprecher dementierte jedoch, dass es sich um eine "drastische" Abgabe handeln werde.

Der Plan, die Abgabe auch auf die Geräte der modernen Informations- und Kommunikationstechnik auszudehnen, sei bereits Bestandteil des im Juli vom Kabinett verabschiedeten Vergütungsberichts der Bundesregierung, sagte der Sprecher. Vorgesehen sei für die Novelle des Urheberrechtsgesetzes eine "angemessene" Vergütung, um auch die Urheber und Autoren, deren Werke mit den modernen Datengeräten vervielfältigt werden können, am technischen Fortschritt teilhaben zu lassen. Festlegungen über die Höhe der Abgabe gebe es aber noch nicht.

In dem Zeitungsbericht werden Berechnungen der Industrie angeführt, wonach die Gebühr die Geräte um bis zu 30 % verteuern würde. Das Blatt zitiert zudem den Vize-Chef des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (Bitkom), Jörg Menno Harms, mit der Schätzung, dass die zusätzliche Abgabenlast etwa eine Mrd. DM pro Jahr betragen werde.

Das Geld würde ebenso wie bisher die Kopierabgabe an so genannte Verwertungsgesellschaften fließen, die es an die Autoren von Texten, Filmbeiträgen und Musiktiteln verteilen. Demgegenüber behauptete Brüderle, wieder einmal sollten "die neuen Medien die Kassen der Bundesregierung füllen, diesmal über eine Urheberrechtsabgabe".

Mayer hingegen widersprach dem Vorhaben der Regierung nicht prinzipiell. Es sei im Sinne des Urheberschutzes folgerichtig, neben klassischen Vervielfältigungsgeräten künftig auch digitale Geräte sowie Speichermedien in die Vergütungspflicht einzubeziehen. Entscheidend sei die Höhe dieser Abgaben. Die Bundesregierung sei aufgefordert, eine wettbewerbs- und verbraucherfreundliche Regelung zu finden.

Link zum Gesetzgebungsvorhaben: www.bmj.bund.de

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