Kritik von Funke und Franzen
Deutsche Kritik an EU-Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung

Bundeslandwirtschaftsminister Funke bemängelte heute, dass das EU-weite Verbot für die Verfütterung von Tiermehl vorerst nur für sechs Monate in Kraft ist. Er sei jedoch zuversichtlich, dass es zu einem dauerhaften Verbot kommen werde.

Reuters BERLIN/BRÜSSEL. Die jüngsten Maßnahmen der Europäischen Union (EU) zur Bekämpfung des Rinderwahnsinns sind in Deutschland auf heftige Kritik gestoßen. Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) bemängelte am Dienstag, dass das EU-weite Verbot für die Verfütterung von Tiermehl vorerst nur für sechs Monate in Kraft ist. Er sei jedoch zuversichtlich, dass es zu einem dauerhaften Verbot kommen werde. Tiermehl steht im Verdacht, der Verbreitung von BSE Vorschub zu leisten, das beim Menschen die tödliche Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auslösen soll. Daran sind in Großbritannien 80 und in Frankreich zwei Menschen gestorben.

Die EU-Agrarminister hatten am Montag in Brüssel die Verfütterung von Tiermehl und den Verkauf ungetesteter älterer Rinder verboten. Damit solle das Vertrauen der Verbraucher in Rindfleisch wieder hergestellt werden, sagte EU-Gesundheitskommissar David Byrne nach neunstündigen Beratungen der Minister. Beide Verbote treten zum Jahreswechsel in Kraft. Das Verbot der Tiermehlverfütterung ist auf zunächst ein halbes Jahr befristet und lässt mehrere Ausnahmen zu. Um zu verhindern, dass BSE-Erreger in menschliche Nahrung gelangen, sollen alle schlachtreifen ungetesteten Rinder über 30 Monaten von der EU aufgekauft und vernichtet werden. Die Kosten dafür sollen zu 70 % von der EU getragen werden.

"Diese Frist halte ich für falsch", sagte Funke am im Deutschlandfunk zu dem sechsmonatigen Verbot der Verfütterung von Tiermehl. Er sei jedoch "vorsichtig optimistisch", dass es auch dauerhaft zu einem entsprechenden Verbot in der Europäischen Union (EU) komme. Vor zwei Wochen habe sich noch die große Mehrheit der EU-Länder gegen ein allgemeines Tiermehlverbot ausgesprochen. Es sei schwierig gewesen, in Einzelgesprächen davon zu überzeugen, dass es eine europaweite Regelung geben müsse. Dass dies nun geschehen sei, sei ein großer Fortschritt, sagte Funke. Er glaube jedoch nicht, dass die Gefahrenlage in sechs Monaten anders aussehen werde.

Die schleswig-holsteinische Agrarministerin Ingrid Franzen (SPD) kritisierte, die Begrenzung auf sechs Monate biete keinen Anreiz, um neue Wege der Tierfütterung zu findne. Deutschland solle das halbe Jahr dafür nutzen, weiter für seine nationale Gesetzgebung zu werben, sagte Franzen im Deutschlandradio Berlin. In Deutschland ist die Verfütterung von Tiermehl seit Samstag auf unbefristete Zeit verboten.

Im kommenden Jahr sollen nach Schätzungen der EU etwa zwei Mill. Rinder über 30 Monate notgeschlachtet werden. Wie viele Rinder vom Markt genommen würden, hängt nach Funkes Worten auch davon ab, wie schnell es in den EU-Staaten Tests gebe, sagte Funke. In Deutschland sei entscheidend, wie rasch die einzelnen Bundesländer die Schnelltests zur Untersuchung auf die Rinderseuche BSE einführten. Rinder würden aufgekauft, wenn es für die Tiere keine Marktlage gebe. Dies sei gerade bei den ungetesteten Rindern über 30 Monate der Fall, sagte Funke.

Die Kosten für die Aufkäufe soll nach dem Entschluss der Agrarminister die EU zu 70 % tragen. 30 % der Kosten blieben den EU-Staaten, für Deutschland wären dies rund 150 Mill. DM, sagte Funke, der nach eigenen Angaben eine Kostenverteilung und 50 zu 50 % favorisiert hatte. Der Bundeslandwirtschaftsminister sagte, laut EU-Beschluss müsse die Bundesregierung für die zu erwartende Summe aufkommen. Die Vernichtungskosten, wenn aus den Rindern etwa Tiermehl gemacht werde, müssten jedoch die Länder tragen, sagte Funke.

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