Kritik von SPD, Grünen und PDS an Luftangriffen auf Irak
Bundesregierung besorgt über Lage im Nahen Osten

Nach dem Luftangriff amerikanischer und britischer Kampfflugzeuge auf Irak hat sich die Bundesregierung besorgt über die Lage im Nahen und Mittleren Osten geäußert. Das Auswärtige Amt vermied am Sonntag allerdings eine klare Positionierung zu der Militäraktion.

ap BERLIN. Außenminister Joschka Fischer werde sich bei seinem Besuch bei der neuen US-Regierung am Montag in Washington unterrichten lassen, teilte eine Sprecherin mit. Die Bundesregierung war nach Angaben aus Regierungskreisen nicht vorab über den Luftangriff informiert worden.

Politiker von SPD, Grünen und PDS verurteilten das Vorgehen der USA und Großbritanniens. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Rühe forderte dagegen die klare Unterstützung Deutschlands für die Militäraktion.

Die SPD-Außenexpertin Uta Zapf zeigte sich "entsetzt darüber, dass Angriffe und Bombardierungen sich gegen Ziele in der Nähe von Bagdad gerichtet haben". Sie halte es für fraglich, ob die Angriffe völkerrechtlich gerechtfertigt seien, sagte Zapf. Außenminister Fischer solle bei seinem Besuch in Washington klar machen, dass "wir tief besorgt sind, dass durch eine solche Aktion die ohnehin große Spannung im Nahen Osten unnötig eskaliert". Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gert Weisskirchen bezeichnete die Angriffe als "nicht besonders klug".

Die designierte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, sie sei überzeugt, dass Bomben nicht das richtige Mittel zur Demokratisierung Iraks seien. Der Westen laufe Gefahr, unfreiwillig zur Stabilisierung des irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein beizutragen. Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer bezeichnete die Militäraktion als "fatal", weil sie zu einer Destabilisierung der gesamten Situation im Nahen Osten führe.

Auch die PDS-Spitze kritisierte den Luftangriff scharf. Parteichefin Gabriele Zimmer warf den USA und Großbritannien vor, den Irak kurz vor den Verhandlungen der Vereinte Nationen über die Lockerung der Sanktionen angegriffen zu haben. Damit sei eine Chance für Entspannung "zerbombt" worden. "Der neue Präsident der USA hat seine Visitenkarte als kalter Krieger abgegeben", sagte Zimmer am Samstag beim Landesparteitag der PDS in Brandenburg an der Havel.

Rühe fordert klare Stellungnahme

Der frühere Verteidigungsminister Rühe forderte von Bundeskanzler Gerhard Schröder dagegen eine klare Stellungnahme zur Unterstützung des Luftangriffs. Saddam Hussein dürfe nicht zu der Fehleinschätzung kommen, dass er einen Keil in die Nato treiben könne, sagte Rühe im Berliner Radio Hundert,6. Die USA und Großbritannien hätten stellvertretend für die internationale Gemeinschaft gehandelt.

Nach US-Angaben hatten am Freitagabend insgesamt 24 amerikanische und britische Flugzeuge fünf militärische Ziele bei Bagdad angegriffen und Radar- und Flugabwehrstellungen zerstört. Laut Pentagon handelte es sich um die ersten Angriffe auf Ziele außerhalb der Flugverbotszone in Südirak seit Dezember 1998.

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