Kritik von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen
Regierung erwägt Quartalsbericht-Gesetz

Wirtschaftsverbände und Unternehmen haben Erwägungen der Bundesregierung kritisiert, börsennotierte Unternehmen möglicherweise gesetzlich zur Vorlage von Quartalsberichten zu verpflichten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) halte es nicht für sinnvoll, wenn einzelne Punkte aus Empfehlungen der Regierungskommission zur Reform des Aktienrechts herausgegriffen und in ein Gesetz gegossen würden, sagte der BDI-Rechtsexperte Jan Wulfetange der "Welt am Sonntag".

Reuters BERLIN. Nach Ansicht des BDI sollten Unternehmen selbst entscheiden, ob sie den zusätzlichen Aufwand zur Vorlage von Quartalsberichten und Durchsicht durch den Wirtschaftsprüfer auf sich nehmen wollten.

Es sei fraglich, ob sich die hohen Kosten infolge einer solchen gesetzlichen Verpflichtung rechtfertigen ließen. "Unternehmenskrisen werden dadurch nicht verhindert. Und das Vertrauen der Anleger in eine Aktie muss dadurch auch nicht gleich steigen", sagte Wulfetange. Der Chef des am Neuen Markt gelisteten Software-Unternehmens Softmatic, Olaf Malchow, sagte der Zeitung: "Quartalsberichte sorgen für Transparenz und stärken das eigene Controlling. Die Kosten sind aber sehr hoch." Ähnlich äußerte sich in dem Blatt der Wagniskapitalgeber Pre-IPO.

Ein Sprecher des Justizministeriums hatte am Donnerstag mitgeteilt, man prüfe, wie die Zwischenberichte auf gesetzliche Füße zu stellen seien und wie sie ausgeführt werden sollten. Es sei zu prüfen, wer zusammen mit den börsennotierten Unternehmen die Quartalsberichte erstellen und wie dies im Detail aussehen solle. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzte Kommission "Corporate Governance" hatte Anfang Juli die Verpflichtung zu Zwischenberichten vorgeschlagen. Dies sollte auch im Handelsgesetzbuch festgeschrieben werden. Der Kommission hatten auch Justizstaatssekretär Hansjörg Geiger an andere Experten aus dem Ministerium angehört.

Die Deutsche Börse verlangt neben den Firmen des Neuen Marktes seit März diesen Jahres auch von den im Dax und MDax gelisteten Unternehmen die vierteljährliche Vorlage von Geschäftszahlen. Da der Autokonzern Porsche dieser Vorschrift nicht nachgekommen war, hatte die Börse vor kurzem angekündigt, die Porsche-Aktie ab September aus dem MDax herauszunehmen. Porsche hatte seine Ablehnung damit begründet, dass Quartalsberichte zu Schwankungen an den Aktienmärkten führten und eine langfristige, auf Wachstum ausgelegte Strategie behinderten. Unternehmenssprecher Anton Hunger sagte der "Welt am Sonntag": "Wenn börsennotierte Unternehmen gesetzlich zu Quartalsberichten verpflichtet werden, müssen wir uns danach richten."

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